Zuletzt aktualisiert: 26 June 2023

Diese Leitlinien („Leitlinien“) enthalten Hinweise für Strafverfolgungsorgane, die von einem der in Ziffer 1 unten aufgeführten TikTok-Unternehmen (gemeinschaftlich: „TikTok“) die Daten von Nutzern der TikTok-Plattform (der „Plattform“) anfordern. Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Strafverfolgungsanfragen.

TikTok hat sich verpflichtet, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und dabei den Datenschutz und andere Rechte seiner Nutzer zu wahren. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat TikTok interne Richtlinien und Verfahren entwickelt. Gemäß diesen Richtlinien und Verfahren gibt TikTok Nutzerdaten nur weiter, wenn ein Ersuchen auf einer zulässigen rechtlichen Grundlage beruht oder ein Notfall vorliegt.

1. Grundlegende Anforderungen

Zunächst müssen Ersuchen an das zuständige TikTok-Unternehmen gerichtet werden. Dies hängt vom Standort des jeweiligen Nutzers ab:

Bitte beachten Sie: Ersuchen, die an das falsche TikTok-Unternehmen gerichtet werden, können unter Umständen erst dann bearbeitet werden, wenn dieser Fehler behoben wurde. Dies kann zu unnötigen Verzögerungen führen.

Zudem müssen Ersuchen über die Website www.tiktok.com/legal/report/lawenforcementrequest übermittelt werden.. Dabei sind alle erforderlichen Anhänge (z. B. amtlicher Haftbefehl, Gerichtsbeschluss oder andere Unterlagen, die den Antrag unterstützen) im PDF-Format beizufügen.

Eine Bestätigung des Eingangs der Korrespondenz erfolgt auf freiwilliger Basis. TikTok verzichtet dadurch nicht auf ein etwaiges Widerspruchsrecht (einschließlich der Berufung auf örtliche Unzuständigkeit, ungültige rechtliche Verfahren oder Fehlen einer ordnungsgemäßen Zustellung). Alle an TikTok gerichteten Ersuchen und sämtliche Begleitdokumente (einschließlich Verfügungen, Ermächtigungen und/oder Vorladungen oder gleichwertige Dokumente) müssen in englischer Sprache oder mit einer Übersetzung vorgelegt werden. TikTok reagiert nicht auf Ersuchen nach Offenlegung von Nutzerdaten, die nicht von Strafverfolgungsbeamten oder nicht über die offiziellen Kanäle gesendet werden.

2. Arten von Nutzerdaten 

TikTok kann die folgenden Nutzerdaten speichern, die Gegenstand eines gültigen Ersuchens einer Strafverfolgungsbehörde sein können:

In allen Ersuchen muss die Art der angeforderten Daten und die Rechtsgrundlage für deren Anforderung eindeutig und spezifisch angegeben werden. Wenn das Ersuchen den geltenden gesetzlichen Anforderungen für die Anforderung der Daten (wie beschrieben in Ziffer 3) nicht entspricht, werden die Daten nicht offengelegt. Dies gilt insbesondere für Ersuchen, die Inhaltsdaten betreffen. Für diese sind in der Regel eine gerichtliche/richterliche Anordnung eines inländischen Gerichts, eine Ermächtigung oder eine vergleichbare Verfügung erforderlich.

3. Anforderungen für das Stellen eines Ersuchens

Alle Ersuchen müssen datiert sein, müssen auf offiziellen Schreiben/ Briefkopf der Strafverfolgungsbehörden erfolgen, unterzeichnet sein und die folgenden Informationen enthalten:

• Detaillierte Angaben zur ersuchenden Strafverfolgungsbehörde (oder zum ersuchenden Gericht):
• Ersuchende Behörde (oder ersuchendes Gericht): Den Namen und den Standort der Strafverfolgungsbehörde. Im Fall einer gerichtlichen Anordnung muss das Ersuchen den Ort und den Namen des zuständigen Gerichts und Richters/Verwaltungsbeamten angeben.
• Ersuchender Beamter: Den Namen des ersuchenden Beamten, seine Ausweis-/Identifikationsnummer, seine E-Mail-Adresse (die von einer offiziellen E-Mail-Domäne stammen muss) und seine Telefonnummer (einschließlich Durchwahl).

• Detaillierte Angaben zum relevanten Nutzerkonto:
• TikTok-Nutzername: Wenn Daten zu einem bestimmten Nutzer der Plattform angefordert werden, müssen ein spezifischer TikTok-Nutzername oder eine anerkannte Konto-ID angegeben werden, die mit dem entsprechenden Konto verknüpft sind. Darüber hinaus bitten wir um Übermittlung eines Screenshots des entsprechenden Kontos, damit wir das richtige Konto schneller identifizieren können. Bei den folgenden Kennungen handelt es sich um von TikTok anerkannte Kennungen:
• TikTok-Nutzer-ID
• TikTok-Nutzername (wir akzeptieren die Angabe der Konto-URL oder einen Screenshot)
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Video-ID (wir akzeptieren die Angabe der Video-URL oder einen Screenshot)
• Angeforderte Daten: In dem Ersuchen muss der genaue Umfang der angeforderten Daten angegeben sein. Zu weit gefasste und allgemeine Ersuchen werden abgelehnt.
• Zeitraum: Das Ersuchen muss ein Datum (und, wenn möglich, eine Uhrzeit) oder einen Zeitraum angeben, der für die Anforderung relevant ist (nur für historische Daten).
• Rechtsgrundlage für das Ersuchen:
• Relevantes Rechtsverfahren: In dem Ersuchen muss das rechtliche Verfahren, das die Strafverfolgungsbehörde dazu ermächtigt, zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten Daten anzufordern und zu erfassen, präzise angegeben sein. Dabei ist unter anderem der entsprechende Artikel oder Paragraf des betreffenden Gesetzes/Statuts/Kodex zu nennen.
• Kontext und ermittelte Straftat(en): Das Ersuchen muss die Art der ermittelten Straftat(en) (unter Nennung des relevanten Gesetzes/Statuts/Kodex), die Umstände der Straftat und die Art und Weise beschreiben, wie die Straftat mit der Plattform verbunden ist.
• Nutzerbenachrichtigung: Die Strafverfolgungsbehörde wird gebeten, anzugeben, ob eine Benachrichtigung des Nutzers über das Ersuchen gestattet ist (siehe Ziffer 4).

4. Nutzerbenachrichtigungen:

Es entspricht unseren Richtlinien, TikTok-Nutzer zu benachrichtigen, bevor wir ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde teilt uns mit, dass eine solche Benachrichtigung: (a) nach geltendem Recht verboten ist, (b) eine laufende Ermittlung gefährden würde und/oder (c) die Sicherheit von Personen gefährden könnte. Es liegt in der Verantwortung der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde, in ihrem Ersuchen klar anzugeben, ob eine dieser Kriterien erfüllt ist. TikTok wird solche Anforderungen erfüllen, sofern entsprechende unterstützende Informationen bereitgestellt werden (z. B., wenn in einem Ersuchen auf eine Geheimhaltungsverpflichtung nach geltendem Recht Bezug genommen wird).

5. Aufbewahrungsersuchen

TikTok wird förmlichen Ersuchen zur Aufbewahrung von Nutzerdaten für die Dauer von 90 Tagen nachkommen. Bitte senden Sie alle Aufbewahrungsersuchen an www.tiktok.com/legal/report/lawenforcementrequest.

Aufbewahrungsersuchen müssen auf offiziellen Schreiben/ Briefkopf der Strafverfolgungsbehörden erfolgen, unterzeichnet sein und die spezifischen Nutzerdaten eindeutig identifizieren, die aufbewahrt werden sollen. Dies geschieht durch Angabe des Nutzernamens, der Art der Daten und der Zeiträume gemäß Ziffer 3. TikTok wird diese Informationen für einen zusätzlichen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahren, beginnend mit dem Eingang des förmlichen Ersuchens nach Verlängerung der Aufbewahrungsfrist. Mehreren aufeinanderfolgenden Ersuchen nach Verlängerung der Aufbewahrungsfrist über einen zusätzlichen Zeitraum von 90 Tagen hinaus können wir nicht nachkommen. Wenn TikTok vor Ablauf der verlängerten Aufbewahrungsfrist keine Mitteilung über ein eingeleitetes förmliches Rechtsverfahren zur Beschaffung der aufbewahrten Informationen erhält, können die aufbewahrten Informationen nach Ablauf der verlängerten Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

Zu weit gefasste, allgemeine oder nicht spezifische Aufbewahrungsersuchen werden nicht bearbeitet. Für die Offenlegung der aufbewahrten Daten gelten die in den Ziffern 1 und 3 dieser Leitlinien beschriebenen Anforderungen.

6. Notfallersuchen

TikTok verfügt über Prozesse zur Bearbeitung von Notfallersuchen. Diese Art von Ersuchen wird von Fall zu Fall geprüft und bewertet. Wir können aktiv werden, wenn wir im Rahmen eines Notfallersuchens Informationen erhalten, die unserer Beurteilung nach ausreichen, um guten Glaubens einen Notfall zu begründen, der einen unmittelbaren Schaden oder die Gefahr schwerer körperlicher oder tödlicher Verletzungen einer Person mit sich bringen könnte. In einem solchen Fall können wir, soweit nach geltendem Recht zulässig, die Nutzerdaten weitergeben, die erforderlich sind, um den Eintritt dieses Schadens zu verhindern.

Zur Anforderung dieser Daten können Sie Ihr Ersuchen über das Emergency Disclosure Request Form (Formular für Offenlegungsersuchen bei einem Notfall) einreichen.

Alle Notfallersuchen müssen von einem vereidigten Strafverfolgungsbeamten gestellt werden und von einer offiziellen E-Mail-Domäne der Strafverfolgungsbehörde stammen (falls sie per E-Mail gesendet werden).  ​​Personen, die nicht Strafverfolgungsbehörden angehören und von einer Notsituation Kenntnis erlangen, sollten sich unverzüglich und direkt an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden wenden.

7. Sonstiges

TikTok kann verlangen, dass eine Strafverfolgungsbehörde bei den dafür zuständigen Regierungsbehörden ein Unterstützungsersuchen nach dem Mutual Legal Assistance Treaty („MLAT“ - Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe) oder ein Rechtshilfeersuchen stellt. Dies kann etwa dann geschehen, wenn sich die ersuchende Strafverfolgungsbehörde in einem anderen Land befindet als das TikTok-Unternehmen, das den Dienst für den betreffenden Nutzer bereitstellt, dessen Daten angefordert werden (siehe Ziffer 1 oben). Siehe auch unsere FAQ zur Strafverfolgung.

Bei der Einreichung eines Ersuchens müssen die Strafverfolgungsbehörden sicherstellen, dass die bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und zutreffend sind. Sie müssen weiter sicherstellen, dass die angeforderte Offenlegung der Daten (oder andere Maßnahme) für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten oder zur Verhinderung eines Notfalls erforderlich und verhältnismäßig ist. Nach Eingang der Daten bei der Strafverfolgungsbehörde ist diese verpflichtet, die Daten im Einklang mit den geltenden Gesetzen, einschließlich der einschlägigen Datenschutzgesetze, zu behandeln.

TikTok behält sich das Recht vor, eine Erstattung der Kosten zu verlangen, die mit der Bearbeitung von Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden verbunden sind.

TikTok kann diese Leitlinien bei Veranlassung nach seinem alleinigen Ermessen aktualisieren oder ersetzen. Zu einer Vorankündigung gegenüber Dritten ist TikTok dabei nicht verpflichtet.

Häufig gestellte Fragen („FAQ“) zum Umgang von TikTok mit Strafverfolgungsorganen

Diese FAQ müssen zusammen mit den Leitlinien für die Strafverfolgung von TikTok gelesen werden.

Frage: Wie entscheidet TikTok über Datenoffenlegungsersuchen von Strafverfolgungsbehörden?

TikTok hat sich zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden unter Wahrung des Datenschutzes und anderer Rechte unserer Nutzer verpflichtet.. Um dies zu erreichen, haben wir interne Richtlinien und Verfahren entwickelt. Diese regeln, wie wir mit Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden umgehen und diese beantworten. Diese Richtlinien und Verfahren erfordern, dass wir Nutzerdaten nur dann weitergeben, wenn ein Ersuchen auf einem zulässigen rechtlichen Verfahren beruht oder ein Notfall vorliegt.

Alle erhaltenen Ersuchen werden von einem eigenen Team, das bei TikTok für die Bearbeitung der Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden zuständig ist, geprüft, bevor Nutzerdaten weitergegeben werden. Die Überprüfung erfolgt individuell für jeden Fall. Dieses Team ist darin geschult, Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden zu bewerten und leistet auch häufig in Öffentlichkeitsarbeit, um die Anforderungen von TikTok für die Weitergabe von Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu kommunizieren.

Frage: Wie lauten die Anforderungen von TikTok in Bezug auf die Weitergabe von Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden?

Die Anforderungen von TikTok für die Weitergabe von Nutzerdatendaten an Strafverfolgungsbehörden sind in unseren Leitlinien für die Strafverfolgung (insbesondere in den Ziffern 1 und 3) klar beschrieben. Diese Anforderungen spiegeln unsere internen Richtlinien und Verfahren für die Bearbeitung von Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden wider. Sie basieren auf den geltenden gesetzlichen Anforderungen. Da die geltenden Gesetze sich von Land zu Land unterscheiden, können sich bis zu einem gewissen Grad auch die Regeln unterscheiden, die festlegen, wann Daten rechtmäßig weitergegeben werden dürfen. Dies spiegelt sich in unseren internen Richtlinien und Verfahren wider.

Frage: Wo finde ich den TikTok-Nutzernamen?

Frage: Lehnt TikTok jemals Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden zur Offenlegung von Daten ab?

Ja, TikTok lehnt Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden zur Offenlegung von Daten ab, wenn sie den Anforderungen nicht entsprechen, die in unseren Leitlinien für die Strafverfolgung klar beschrieben sind. Die häufigsten Beispiele sind:

• Ersuchen, die nicht an das zuständige TikTok-Unternehmen gerichtet wurden;
• Ersuchen, die das rechtliche Verfahren nicht angeben, das die Strafverfolgungsbehörden zur Anforderung und Erhebung von Daten ermächtigt;
• Ersuchen, die die Art der zu untersuchenden Straftat(en), deren Umstände und den Bezug zu TikTok nicht angeben, und
• Übermäßig weit und allgemein gefasste Ersuchen nach „allen Nutzerdaten n“ oder ohne Angabe von Zeiträumen.

Frage: Auf welche Weise stellt TikTok sonst noch sicher, dass Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden tatsächlich berechtigt sind?

Abgesehen von der Zurückweisung von Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die nicht im Einklang mit den relevanten rechtlichen Verfahren und Anforderungen stehen, wird TikTok gemäß geltendem Recht:

• Versuchen, den Umfang der Ersuchen auf die Offenlegung von Daten in Bezug auf den Umfang der angeforderten Daten, die Anzahl der Nutzer, auf die sie sich beziehen, und/oder den Zeitraum, auf den sie sich beziehen, einzuschränken;
• Um weitere Informationen bitten, die das Ersuchen unterstützen (insbesondere Einzelheiten zum jeweiligen Rechtsverfahren und/oder zur Art der Straftat(en), zu der/denen ermittelt wird); oder
• Den ersuchenden Strafverfolgungsbehörden mitteilen, dass ein Ersuchen nach dem Mutual Legal Assistance Treaty („MLAT“ - Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe) gestellt werden muss, um die Offenlegung der angeforderten Daten zu ermöglichen.

Frage: Gibt TikTok jemals Nutzerdaten außerhalb förmlicher rechtlicher Ersuchen weiter?

TikTok kann in den folgenden Fällen Nutzerdaten auch ohne förmliches rechtliches Ersuchen offenlegen, und zwar auf der Grundlage eines wirksamen rechtlichen Verfahrens:

• Notfallsituationen: Wie in Ziffer 5 unserer Leitlinien für die Strafverfolgung beschrieben, können wir, wenn wir vom Bestehen eines Notfalls überzeugt sind, die Nutzerdaten weitergeben, die das Eintreten eines möglichen Schadens verhindern können, soweit dies nach dem geltenden Recht zulässig ist. Ein Notfall liegt vor, wenn einer Person ein unmittelbarer Schaden droht oder für sie die Gefahr von schweren körperlichen oder tödlichen Verletzungen besteht.
• Meldepflichten: Unter bestimmten Umständen unterliegt TikTok gesetzlichen Meldepflichten. Dies bedeutet, dass wir bestimmte Nutzerdaten entweder an Strafverfolgungsbehörden oder an dafür vorgesehene Stellen weitergeben müssen, wie etwa das U.S. National Center for Missing and Exploited Children („NCMEC“ - US-amerikanisches Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder).

Frage: Welche Arten von Szenarien können einen Notfall begründen?

Alle Ersuchen zur Offenlegung in einem Notfall werden von Fall zu Fall geprüft. Alle Ersuchen werden aufgrund ihrer individuellen Umstände von unserem Team für Offenlegungsersuchen von Strafverfolgungsbehörden bewertet. Nachfolgend finden Sie jedoch einige Beispiele, die einen Notfall begründen können:

• Fälle einer Gefährdung der Sicherheit oder der Ausbeutung von Kindern;
• Vermisste Personen;
• Szenarien von Selbstmord und Selbstverletzung;
• Unmittelbare Androhung von Gewalt oder
• Natur- oder von Menschen verursachte Katastrophen (wie Brände, Überschwemmungen, Erdbeben usw.).

Frage: Akzeptiert TikTok Ersuchen zur Offenlegung von Daten von Strafverfolgungsbehörden aus allen Ländern?

Strafverfolgungsbehörden aus allen Ländern können bei TikTok ein Ersuchen stellen. Die Anforderungen für eine Weitergabe von Daten können jedoch je nach dem Standort des Nutzers, dem Standort der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde und in bestimmten Fällen auch nach der Art der angeforderten Daten variieren. Unter bestimmten Umständen wird TikTok der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde mitteilen, dass ein Ersuchen nach dem Mutual Legal Assistance Treaty (bekannt als „MLAT“ - Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe) gestellt werden muss, um eine Offenlegung der angeforderten Daten zu erreichen. TikTok veröffentlicht Transparenzberichte mit Informationen über die Anzahl der Ersuchen, die aus jedem Land eingehen.

Frage: Was ist ein Mutual Legal Assistance Treaty („MLAT“)?

Ein MLAT ist ein Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe. Dies ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Ländern, der definiert, wie jedes dieser Länder die anderen Parteien des Vertrags in rechtlichen Angelegenheiten unterstützt, wie beispielsweise bei strafrechtlichen Ermittlungen. Auf der Grundlage eines MLAT kann die Regierung eines Landes von der Regierung eines anderen Landes Unterstützung bei der Beschaffung von Informationen von Unternehmen anfordern, die ihren Standort in diesem anderen Land haben.

Frage: Unter welchen Umständen kann es für Strafverfolgungsbehörden erforderlich sein, sich auf das MLAT-Verfahren zu stützen?

Dies kann erforderlich sein, wenn sich die ersuchende Strafverfolgungsbehörde in einem anderen Land befindet als das TikTok-Unternehmen, das den Dienst für den betreffenden Nutzer bereitstellt (siehe Ziffer 1 unserer Leitlinien für die Strafverfolgung). Wenn die Strafverfolgungsbehörden sich nicht sicher sind, ob sie sich auf ein MLAT stützen müssen, können sie sich an TikTok wenden. Nach Eingang einer solchen Anfrage wird TikTok sich darum bemühen, der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen, ob ein Ersuchen im Rahmen eines MLAT gestellt werden muss. TikTok wird die Strafverfolgungsbehörde weiter an die zuständige „zentrale Behörde“ für MLAT-Zwecke im entsprechenden Land verweisen.

So wird beispielsweise für unsere Nutzer mit Wohnsitz außerhalb der USA, Großbritanniens, des EWR und der Schweiz der TikTok-Dienst von der TikTok-Niederlassung in Singapur bereitgestellt. In diesem Beispiel würden wir der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde (falls sie ihren Sitz außerhalb von Singapur hat) mitteilen, dass sie das Ersuchen an die „zentrale Behörde“ Singapurs richten müssen, die für MLAT zuständig ist. Nur über eine solche Anfrage kann ein Ersuchen auf die Offenlegung von Nutzerdaten durch das TikTok-Unternehmen in Singapur weiter betrieben werden.

Frage: Wohin sind Datenoffenlegungsersuchen zu senden, die nicht von Strafverfolgungsbehörden stammen?

Ersuchen, die nicht von Strafverfolgungsbehörden stammen, sind wie folgt zu adressieren:

• Melden von Inhalten: Einzelheiten zur Meldung verschiedener Arten von Inhalten, die gegen die Community-Richtlinien von TikTok verstoßen könnten, finden Sie hier.
• Melden von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte: Meldungen von mutmaßlichen Urheberrechts- oder Handelsmarkenverletzungen müssen im Einklang mit der Richtlinie über geistige Eigentumsrechte von TikTok erfolgen. Sie können entweder als Meldung einer Urheberrechtsverletzung oder als Meldung einer Handelsmarkenverletzung erfolgen.

Frage: Wie schnell bearbeitet TikTok Ersuchen?

Das TikTok-Team, das für die Bearbeitung von Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden auf Offenlegung zuständig ist, ist bestrebt, alle Ersuchen zeitnah zu beantworten. Die Antwortzeiten können jedoch variieren, insbesondere je nach Arbeitsbelastung zu bestimmten Zeiten und der Komplexität der Anfrage. Wenn ein Ersuchen zeitkritisch ist, bitten wir den ersuchenden Strafverfolgungsbeamten, im Ersuchen darauf hinzuweisen (und die Gründe dafür zu erläutern). Es muss mit längeren Antwortzeiten gerechnet werden, wenn das Ersuchen den Anforderungen nicht entspricht, die in unseren Leitlinien für die Strafverfolgung und diesen FAQ zur Strafverfolgung beschrieben werden.

Frage: Was kann ich tun, wenn ich eine Cybertip-Meldung erhalte, die von TikTok an NCMEC erfolgt ist?

Wenn eine Strafverfolgungsbehörde eine Cybertip-Meldung erhält, die von TikTok an das NCMEC erfolgt ist, und anschließend im Zusammenhang mit einer Ermittlung weitere Nutzerdaten anfordert, muss dieses Ersuchen den Anforderungen entsprechen, die in unseren Leitlinien für die Strafverfolgung und diesen FAQ zur Strafverfolgung dargelegt sind. Um uns bei der effizienteren Bearbeitung Ihres Ersuchens zu unterstützen, geben Sie in Ihrem Ersuchen bitte das Aktenzeichen an, den das NCMEC der Cybertip-Meldung zugewiesen hat.