Rechtliches

Richtlinien zur Datenanforderung bei Gesetzesvollstreckung

Stand: 13. August, 2020

Wenn Sie ein Beamter einer Strafverfolgungsbehörde mit primärer Zuständigkeit im Land oder der Region Kambodscha, Hongkong, Indonesien, Laos, den Philippinen, Singapur, Thailand, Japan, Korea, Taiwan, Vietnam, Malaysia und Macau sind, folgen Sie bitte dieser Richtlinie. Ihr Anliegen kann nicht nach der untenstehenden Richtlinie beantwortet werden.

Wenn Sie ein Beamter einer Strafverfolgungsbehörde mit primärer Zuständigkeit in Russland sind, folgen Sie bitte dieser Richtlinie. Ihr Anliegen kann nicht nach der untenstehenden Richtlinie beantwortet werden.

Diese operativen Leitlinien dienen als Leitfaden für Strafverfolgungsbehörden, die Informationen von uns über die Aktivitäten auf TikTok benötigen. TikTok Inc. („TikTok“ oder „die Firma“) kann diese Leitlinien jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung ändern.

TikTok's Grundsätze für die Beantwortung von Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden

TikTok verpflichtet sich, Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer zu schützen. Um öffentlich nicht zugängliche Daten zu erhalten, müssen Strafverfolgungsbehörden die entsprechenden juristischen Dokumente für den Zugriff auf diese Daten vorlegen, wie beispielsweise eine Vorladung, eine gerichtliche Anordnung oder ein Gerichtsbeschluss oder einen Durchsuchungsbefehl, oder eine Notfallanforderung einsenden.

Welche Daten können bei der Beantwortung einer Anfrage von einer Strafverfolgungsbehörde verfügbar gemacht werden?

Die folgenden Daten können als Antwort auf eine vollstreckbare Anfrage durch eine Strafverfolgungsbehörde verfügbar gemacht werden:

  • Daten zum Nutzerkonto.

Nutzerkontendaten werden erhoben, wenn ein Nutzer ein neues Konto registriert oder entsprechende Felder in der Registrierung ändert („Kontendaten“). Beachten Sie, dass nicht alle der nachstehenden Informationen zur Erstellung eines Nutzerkontos notwendig sind. Kontendaten können beinhalten: Nutzername, Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Gerät, Registrierungsdatum und die bei der Anmeldung verwendete IP-Adresse. Diese Informationen können durch rechtmäßige Vorladung, Anordnung nach 18 USC 2703(d) oder durch Durchsuchungsbefehl erhalten werden.

  • Videoinhalte.

Die TikTok App gestattet Nutzern das Erstellen und Hochladen von Videos („Videos“). Diese Videos können entweder privat gespeichert („Private Videos“) oder allen anderen TikTok Nutzern verfügbar gemacht werden („Öffentliche Videos”). Sofern ein Konto nicht als privat eingestellt oder ein Video von dem einstellenden Nutzer gelöscht worden ist, sind Öffentliche Videos Strafverfolgungsbehörden über die TikTok App zugänglich - sie werden daher nicht gesondert auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Informationen sind nur mit einem Durchsuchungsbefehl erhältlich.

  • Interaktionen mit Nutzern.

Die TikTok App gestattet es Nutzern mithilfe von Kommentaren zu Videos, Direktnachrichten oder Live Chats zu interagieren. Diese Informationen werden nur nach Vorlage eines Durchsuchungsbefehls verfügbar gemacht.

  • Protokolldaten.

TikTok speichert Protokolle, die Metadaten zu Kontoanmeldungen und -abmeldungen, vom Nutzer erstellten Inhalt (z.B. Datenerstellung und Änderungsdatumsangaben) sowie In-App-Kommunikation (z.B. an/von und Zeitstempel-Informationen) enthalten. Die Protokolle enthalten nicht den tatsächlichen Inhalt der von Nutzern erstellten Dateien oder In-App-Kommunikation. Diese Informationen sind nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses gemäß 8 U.S.C. § 2703(d) oder eines Durchsuchungsbefehls erhältlich.

Welche Informationen zum Nutzer muss der Antrag enthalten?

Bei einen Antrag zur Herausgabe von Daten zu einem bestimmten Nutzer müssen Sie den Nutzernamen des entsprechenden Kontos angeben. Wir können ein Konto nicht basierend auf dem tatsächlichen Namen, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer oder anderen Kontoinformationen finden.

Welche Angaben hinsichtlich des Antragsstellers muss der Antrag enthalten?

Jeder Antrag muss die Kontaktinformationen des berechtigten Ordnungsbeamten vorweisen, einschließlich:

  • Name der beantragenden Stelle
  • Name des beantragenden Beamten und Dienstausweis- oder Identifikationsnummer
  • vom Dienstherren bereitgestellte E-Mail-Adresse des beantragenden Beamten
  • Telefonkontakt zu dem beantragenden Beamten, einschließlich etwaiger Durchwahl
  • Postanschrift des beantragenden Beamten (kein Postfach zulässig) und
  • Beantragte Antwortfrist (Datum). Beachten Sie die untenstehenden Angaben für Notfallanforderungen.

Wird TikTok einen Antrag auf Aufbewahrung von Daten befolgen?

Ja. TikTok kommt formell wirksamen Anträgen zur Aufbewahung von Nutzerdaten für einen Zeitraum von 90 Tagen nach. Sofern ein formell wirksamer Antrag zur Verlängerung der Aufbewahrung gestellt wird, bewahrt TikTok die Daten für einen Zeitraum von bis zu 90 weiteren Tagen auf. Weiteren Verlängerungsanträgen kommen wir möglicherweise nicht nach. Wenn TiktTok keinen formell wirksamen Antrag vor Ablauf des Aufbewahrungszeitraumes erhält, können die aufbewahrten Daten nach Ablauf des Aufbewahrungszeitraumes gelöscht werden.

Anträge zur Aufbewahrung von Daten sind auf dem offiziellen Briefbogen und unterschrieben zu einzureichen und müssen den Nutzernamen angeben, dessen Daten aufbewahrt werden sollen. Zusätzlich hat der Antrag eine Stellungnahme zu enthalten, welche rechtlichen Schritte unternommen werden, um eine gerichtliche Anordnung für die Dateien zu erhalten bzw. um einen sonstigen Rechtsweg zu verfolgen.

Wie kann ich die Herausgabe oder Aufbewahrung von Daten beantragen?

Schicken Sie bitte alle Anträge auf Herausgabe oder Aufbewahrung von Daten per E-Mail an lert@tiktok.com. Die Anerkennung des Erhalts eines solchen Antrages erfolgt lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen und hat keine rechtliche Wirkung. Insbesondere ist damit kein Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Rechtsmittel, einschließlich aufgrund von fehlender Gerichtsbarkeit oder unsachgemäßer Zustellung, verbunden.

Anträge auf Herausgabe oder Aufbewahrung von Nutzerdaten, die nicht von Beamten einer Strafverfolgungsbehörde gestellt werden, werden nicht befolgt.

Was sollte ich tun, wenn ich in einem Notfall die Herausgabe von Daten verlange?

TikTok prüft Notfallanfragen von Fall zu Fall. Wenn wir Informationen erhalten, die uns in gutem Glauben annehmen lassen, dass ein Notfall im Sinne einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für ein Kind oder einer Lebensgefahr oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsverletzung einer Person vorliegt, können wir diejenigen Daten im Rahmen geltenden Rechts bereitstellen, die notwendig sind, um eine solche Gefahr abzuwenden.

Um diese Informationen anzufordern, können Sie Ihre Anfrage mithilfe des Formulars Emergency Disclosure Request Form (Notfallantrag auf Datenherausgabe) einsenden, um eine schnelle Antwort zu erhalten.

Sie können auch eine Anfrage per E-Mail an lert@tiktok.com mit dem E-Mail-Betreff „Emergency Disclosure Request“ (Notfallanfrage auf Datenherausgabe) stellen, die folgende Informationen enthalten sollte:

  • Bezeichnen Sie die Person, die einer Todesgefahr oder dem Risiko einer schweren Verletzung ausgesetzt ist, oder das Kind, des einer unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt ist.
  • Die Art des Notfalls;
  • Die entsprechenden Kontodaten des Nutzers, dessen/deren Daten notwendig sind, um den Notfall zu verhindern;
  • Die Daten, die Sie benötigen, und warum diese Daten notwendig sind, um den Notfall zu verhindern; und
  • Alle weiteren verfügbaren Details oder Informationen hinsichtlich den Umständen der Notfalllage.

Alle Notanfragen müssen schriftlich und auf offiziellem Briefkopf erfolgen, von einem öffentlich bestellten Beamten einer Strafverfolgungsbehörde unterzeichnet werden und, falls sie per E-Mail gesendet werden, von der E-Mail-Domäne der Strafverfolgungsbehörde stammen. Klicken Sie hier, um das Muster für die von uns benötigten Informationen herunter zu laden.

Sollten Sie keine Strafverfolgungsbeamten sein, aber eine Notfallsituation erleben, melden Sie sich bitte unverzüglich an eine Strafverfolgungsbehörde in Ihrer Nähe.

Ist der Prozess für Anfragen von internationalen Regierungsbehörden unterschiedlich?

Internationale Regierungsbehörden sollten eine Mutual Legal Assistance Treaty (Rechtshilfeabkommen - MLAT) Antrag oder den Rechtshilfeprozess verwenden, um Daten von TikTok zu beantragen. TikTok prüft und beantwortet ordnungsgemäß gestellte Anträge im Zusammenhang mit solchen MLAT-Anfragen oder Rechtshilfeprozessen.

Wird TikTok die Nutzer über Anträge auf die Herausgabe von Daten benachrichtigen?

Wenn Sie einen Antrag auf Herausgabe von Daten zu einem bestimmten Nutzer einreichen, sollten Strafverfolgungsbeamte klarstellen, ob eine Benachrichtigung des Nutzers die zugrunde liegende Untersuchung gefährdet. In diesen Fällen wird TikTok den betroffenen Nutzer nicht informieren.

Wenn Ihr Antrag außerdem TikTok auf eine vorherige oder fortlaufende Verletzung unserer Nutzungsbedingungen aufmerksam macht, werden wir Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Missbrauch unserer Dienste zu verhindern. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass das Ergreifen solcher Maßnahmen Ihrer Untersuchung schadet, können Sie in Ihrem Antrag von TikTok fordern, solche Maßnahme aufzuschieben. Ein solche Forderung liegt in der Verantwortung des Strafverfolgungsbeamten. TikTok wird einen solchen Antrag abwägen, wobei TikTok bestrebt ist, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen durchzusetzen.

Sind mit Anfragen zur Datenaufbewahung und/oder Datenherausgabe Kosten verbunden?

TikTok behält sich das Recht vor, mit Anträge durch Strafverfolgungsbehörden verbundene Kosten in Rechnung zu stellen.