Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung

1. Für welche Dienste gelten diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“

Diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ („Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“) gelten, wenn Sie die Plattform für Zwecke im Rahmen Ihres Handels, Geschäfts, Handwerks oder Berufs („Geschäftszwecke“) nutzen, es sei denn, es gilt eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2 unten. Zu den Geschäftszwecken gehören:

die Verwaltung Ihres eigenen Geschäfts über Ihr Konto auf der Plattform und/oder
die Verwaltung eines Kontos auf der Plattform im Namen eines Unternehmens oder die Mithilfe bei der Verwaltung dieses Kontos.

2. Welche geschäftlichen Produkte, Dienste und Aktivitäten sind von diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ ausgeschlossen?

Für die Produkte und Dienste, die Sie im Zusammenhang mit Ihren folgenden Konten nutzen:

Für TikTok For Business, TikTok Ads Manager und TikTok Business Center, gelten die Kommerziellen Nutzungsbedingungen anstatt dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“; und
TikTok Shop Seller-Konten unterliegen den Nutzungsbedingungen von Seller für TikTok Shop anstatt dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, der Inhalte auf der Plattform veröffentlich, die eine fremde Marke oder deren Produkte oder Dienste gegen Bezahlung oder einen anderen Anreiz bewerben, unterliegt dies den entsprechenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen (wie unten definiert) und der Richtlinie zu Markeninhalten, nicht diesen Bedingungen.

3. Zusammenwirken mit anderen TikTok-Bedingungen

Diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ sind Teil der Nutzungsbedingungen. Sie gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren ergänzenden Bedingungen (einschließlich der in den Nutzungsbedingungen aufgeführten zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien).

In dem Maße, in dem eine spezifische Bestimmung dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ im Widerspruch zu einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen steht oder mit diesen unvereinbar ist, hat die spezifische Bestimmung dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ Vorrang.

Im Fall eines Konflikts zwischen diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ und spezifischen Bedingungen, die sich auf Ihre geschäftliche Nutzung eines Produkts oder einer Funktion beziehen, die über die Plattform zugänglich ist, z. B. Promote oder der TikTok Creator Marketplace, haben diese spezifischen Bedingungen Vorrang vor diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“, und zwar nur im Umfang des Konflikts.

Im Fall eines Konflikts zwischen diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ und den „Zusätzlichen Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland“ haben die länderspezifischen Bestimmungen Vorrang vor diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“, und zwar nur im Umfang des Konflikts.

4. Verkaufs- und Werbefunktionen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie, wenn Sie die Plattform nutzen, um Inhalte zu posten, die Verkaufsfunktionen (wie z. B. Rabattcodes oder Produktauflistungen) oder Werbefunktionen (wie z. B. Links zu Drittanbietern oder Aufrufe zum Handeln) enthalten, die von TikTok für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Tools verwenden, sofern wir nichts anderes vereinbaren. Zu den aktuellen Tools gehören die TikTok Merchant Platform und die TikTok for Business Platform.

5. Geschäftliche Inhalte, Werbung und Offenlegungspflichten

Wenn Sie Inhalte in Ihr Konto auf der Plattform hochladen, die der Werbung für Produkte oder Dienste dienen („Geschäftliche Inhalte“), unterliegen diese den Nutzungsbedingungen genauso wie alle anderen Inhalte, die Nutzer auf der Plattform erstellen, veröffentlichen oder weitergeben, und zusätzlich zu den Einschränkungen, die unter „Was Sie auf der Plattform nicht tun können“ in den Nutzungsbedingungen aufgeführt sind, sind Sie verpflichtet, Folgendes zu gewährleisten:

a. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre „Geschäftlichen Inhalte“:

i. sofort als kommerzieller Zweck erkennbar sind, und alle von TikTok zur Verfügung gestellten Funktionen nutzt, um dies zu erleichtern;
ii. keine Werbung und keine Verkaufsangebote für Folgendes darstellen:

1. Zigaretten oder andere Tabakprodukte;
2. Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten;
3. Rezeptpflichtige Arzneimittel;
4. Alkoholische Getränke, wenn sich Ihre „Geschäftlichen Inhalte“ an Personen unter 18 Jahren („Minderjährige“) richten und zum übermäßigen Alkoholkonsum anregen; oder
5. Alles, was durch Richtlinien, die für „Geschäftliche Inhalte“ gelten, verboten oder eingeschränkt ist;

iii. Folgendes nicht tun:

1. Techniken anwenden, welche die Möglichkeit nutzen, eine Botschaft unterschwellig oder heimlich zu übermitteln;

2. Vorurteile in Bezug auf die Menschenwürde schüren;
3. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Nationalität, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung einbeziehen oder fördern;
4. ein gesundheits- oder sicherheitsgefährdendes Verhalten fördern;
5. Verhaltensweisen fördern, die dem Schutz der Umwelt in hohem Maße abträglich sind;
6. Minderjährigen körperlichen, geistigen oder moralischen Schaden zufügen;
7. Minderjährige auf eine Weise direkt zum Kauf oder zur Miete von Produkten oder Diensten auffordern, die ihre Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit ausnutzt;
8. Minderjährige direkt dazu auffordern, ihre Eltern oder andere Personen zum Kauf oder zur Anmietung von Waren oder Dienstleistungen zu überreden;
9. das Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern oder anderen Personen haben; oder
10. Minderjährige unangemessen in gefährlichen Situationen zeigen;

iv. Ihre Inhalten stellen falschen uns oder unsere Produkte oder Dienstleistungen nicht falsch dar und
v. erwecken nicht den Eindruck,dass TikTok als Promoter oder anderweitig involviert ist, wenn Ihre „Geschäftlichen Inhalte“ Werbung oder andere kommerzielle Aktivitäten beinhalten.

b. Wenn Sie in Ihren „Geschäftlichen Inhalten“ einen Link zu einer Website, App oder Plattform eines Dritten („Websites Dritter“) einfügen, liegt es in Ihrer Verantwortung, die von dieser Website auferlegten Regeln oder Anforderungen zu verstehen und einzuhalten. TikTok übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Dienste, Waren oder Aktivitäten auf solchen Websites Dritter und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab.
c. Wenn Sie Ihr TikTok-Konto für einen Geschäftszweck nutzen, müssen Sie entweder die In-App-Seite „Kommerzielle Sounds“ oder die webbasierte „Kommerzielle Musikbibliothek von TikTok“ nutzen oder alle Musikrechte an den „Geschäftlichen Inhalten“ im Voraus klären, und wenn Sie sich für die In-App-Seite „Kommerzielle Sounds“ oder die webbasierte „Kommerzielle Musikbibliothek von TikTok“ entscheiden, müssen Sie in jedem Fall die „Nutzungsbedingungen für die kommerzielle Musikbibliothek von TikTok“ einhalten.

6. Auswahl des Kontos

Wenn Sie Ihr Konto in erster Linie für Geschäftszwecke nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie jederzeit ein TikTok-Konto verwenden, das für die kommerzielle oder geschäftliche Nutzung bestimmt ist („Geschäftskonto“), und zusätzlich die Bedingungen einhalten, die in den „Zusätzlichen Bedingungen für Geschäftskonten“ in Klausel 7 unten dargelegt sind.

7. Zusätzliche Bedingungen für Geschäftskonten

Folgende Bedingungen gelten, wenn Sie ein Geschäftskonto eröffnet haben.

a. Sie verpflichten sich, Ihr Konto nicht in ein persönliches Konto oder ein anderes Konto, das nicht als Geschäftskonto genutzt wird, umzuwandeln, es sei denn, wir haben es genehmigt.
b. Sie senden keine unaufgeforderten Mitteilungen an andere Nutzer der Plattform.
c. Wenn Sie die Überprüfung Ihres Geschäftskontos beantragen oder eine von uns angebotene gleichwertige Akkreditierung erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen echt und korrekt sind.
d. Für den Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform, wenn Sie Daten, Analysen oder Berichte in Bezug auf die Effektivität und/oder Leistung der Plattform erhalten („TikTok-Daten“) gilt Folgendes:

i. Sie dürfen TikTok-Daten ausschließlich wie folgt verwenden:

1. um Ihre Nutzung der Plattform zu planen und zu verwalten; und
2. die Wirksamkeit und Leistung der Plattform zu bewerten.

ii. Sie stimmen zu, Folgendes nicht zu tun:

1. Sie geben TikTok-Daten nicht an Dritte weiter, außer an Personen, die in Ihrem Namen und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen handeln;
2. Sie werden TikTok-Daten nicht deaggregieren oder de-anonymisieren; und
3. TikTok-Daten nicht verwenden, um Profile oder Segmente zu erstellen oder zu verbessern, die sich auf einen Nutzer, ein Gerät, einen Haushalt oder einen Browser beziehen.

e. Nichts in dieser Klausel 7(d) soll Sie daran hindern oder einschränken, die Plattform-Tools, die TikTok-Daten verwenden, für ihre beabsichtigte Funktion und ihren beabsichtigten Zweck zu nutzen, wie von TikTok schriftlich angegeben (z. B. in der Benutzeroberfläche oder im Hilfe-Center für das betreffende Produkt).
f. Das TikTok Analytics Joint Controller Addendum gilt, wenn TikTok personenbezogene Daten über Nutzerinteraktionen mit Ihrem Geschäftskonto (z. B. Views, Likes, Kommentare und Shares) erhebt, um Ihnen aggregierte anonyme Berichte über die Leistung Ihrer Inhalte auf der Plattform zur Verfügung zu stellen, diese personenbezogenen Daten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder ihrer britischen Entsprechung unterliegen und Sie gemeinsam mit TikTok die Mittel und Zwecke der Verarbeitung festlegen.
g. Wenn Sie uns Geschäftsproduktdaten (wie in den Bedingungen für Geschäftsprodukte (Daten) definiert) senden oder uns ermöglichen, sie zu sammeln, stimmen Sie den Bedingungen für Geschäftsprodukte (Daten) zu.
h. Wenn Sie „Geschäftliche Inhalte“ auf der Plattform einstellen, erteilen Sie TikTok zusätzlich zu der TikTok gemäß den Nutzungsbedingungen gewährten Lizenz eine nicht exklusive, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz, Ihre „Geschäftlichen Inhalte“ auf der Plattform zu nutzen, aufzubewahren, anzuzeigen, zu vervielfältigen, zu speichern, zu ändern, aufzuführen und zu verteilen, um diese „Geschäftlichen Inhalte“ auf der Plattform zu vermarkten und zu fördern. Diese Lizenz gilt auch für andere Unternehmen, die mit TikTok verbunden sind oder für TikTok Dienstleistungen erbringen, um Ihnen und anderen Nutzern die Plattform zur Verfügung zu stellen.

8. Haftungsbeschränkung

a. Sofern hier nicht ausdrücklich angegeben, wird die Plattform „wie verfügbar“ und „wie besehen“ zur Verfügung gestellt, und wir geben Ihnen gegenüber keinerlei Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf sie ab. Sofern hier nicht ausdrücklich angegeben, lehnen wir alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien ab, einschließlich aller Bedingungen in Bezug auf die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, Titel und die Nichtverletzung von Rechten.
b. Nichts in diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ schließt die Haftung in folgenden Fällen aus oder schränkt sie ein:

i. Tod oder Körperverletzung, die durch die Fahrlässigkeit einer Partei verursacht wurden;
ii. Betrug oder arglistige Täuschung; oder
iii. jede andere Art von Haftung, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

c. Wir begrenzen unsere Haftung Ihnen gegenüber, die sich aus Ihrer Nutzung der Plattform und/oder aus diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ ergibt, unabhängig davon, ob diese Haftung aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich, ohne Einschränkung, Fahrlässigkeit) oder anderweitig entsteht, wie folgt:

i. unsere maximale Haftung Ihnen gegenüber ist auf fünfhundert Pfund Sterling (500 £) begrenzt; und
ii. wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar für:

1. Verlust von Geschäft, Nutzung, Gewinn, erwartetem Gewinn, Verträgen, Einnahmen, Firmenwert oder erwarteten Einsparungen; oder
2. Folgeschäden, besondere oder indirekte Verluste oder Schäden, einschließlich der in Klausel 8(c)(ii)(1) genannten Schäden,

selbst wenn auf die Möglichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens hingewiesen wurde.

9. Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, TikTok, seine Konzerngesellschaften und alle ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter („TikTok-Parteien“) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Behauptungen, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -ausgaben, die gegen eine der TikTok-Parteien vorgebracht oder geltend gemacht werden und die sich aus Ihrem Verstoß gegen diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ oder die Nutzungsbedingungen ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen.

10. Sanktionen

Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie und jede juristische Person, der Sie gehören, die Sie kontrolliert oder anderweitig mit Ihnen verbunden ist:

a. alle anwendbaren Wirtschafts- oder Finanzsanktionen oder Handelsembargos einhalten, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den betreffenden Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt, verwaltet oder durchgesetzt werden (zusammen „Sanktionen“);
b. nicht in einem Land oder Gebiet tätig, organisiert oder ansässig sind, das Ziel umfassender Sanktionen ist;
c. nicht auf einer von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich geführten sanktionsbezogenen Liste benannter Personen aufgeführt sind, einschließlich der Liste „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ und der „Consolidated List of Financial Sanctions Targets“ des britischen Finanzministeriums („Listen eingeschränkter Parteien“);
d. weder direkt noch indirekt mit einer Person, die auf der „Liste der eingeschränkten Parteien“ steht, Geschäfte machen oder Waren oder Dienstleistungen über die Plattform anbieten; und
e. nicht den Ausfuhrkontrollvorschriften für Endbestimmungsländer, einschließlich der United States Export Administration Regulations, unterliegen.

11. Kündigung

a. Zusätzlich zu Ihren Rechten und den Rechten von TikTok, unsere Beziehung gemäß Klausel 6 der Nutzungsbedingungen auszusetzen oder zu beenden, kann TikTok Ihr Geschäftskonto jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich kündigen.
b. Im Fall einer Kündigung Ihres Kontos gemäß Klausel 6 der Nutzungsbedingungen oder dieser Klausel 11 werden diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ automatisch gekündigt. Die Bestimmungen der Klausel 8 (Haftungsbeschränkung), der Klausel 9 (Entschädigung), der Klausel 12 (Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten), der Klausel 13 (Allgemeines) (a) und jeder anderen Klausel, die stillschweigend die Kündigung überdauern soll, überdauern eine solche Kündigung.

12. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

Diese Bestimmungen treten an die Stelle der Bestimmungen über die „Beilegung von Streitigkeiten“ in den Nutzungsbedingungen.

a. Wenn Sie die Plattform für geschäftliche Zwecke nutzen, gelten die Gesetze von England und Wales für diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“, die Nutzungsbedingungen und alle Ansprüche und Streitigkeiten (ob vertraglich oder anderweitig), die sich aus der Beziehung zwischen Ihnen und TikTok ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, sofern in Klausel 12(c) nichts anderes bestimmt ist.
b. Außer in den Fällen, in denen Klausel 12(c) Anwendung findet, müssen die Parteien das in dieser Klausel 12(b) beschriebene Verfahren einhalten, wenn Sie Ansprüche oder Streitigkeiten gegen TikTok haben, die sich aus oder in Verbindung mit diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ oder den Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich Fragen zu deren Existenz, Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit („Streitigkeiten“):

i. Jede Partei unterrichtet die andere Partei schriftlich über die Streitigkeiten, wobei sie die Art der Streitigkeit und ihre vollständigen Einzelheiten darlegt und die entsprechenden Unterlagen beifügt, und die Parteien verpflichten sich, unverzüglich und nach Treu und Glauben zu versuchen, die Streitigkeit im Wege vertraulicher Gespräche zwischen den Parteien beizulegen. Die Meldung einer Streitigkeit an TikTok ist zu richten an Kaleidoscope, 4 Lindsey Street, London, Vereinigtes Königreich, EC1A 9HP, Attn: Legal Department, und gilt drei britische Werktage nach der Absendung als eingegangen.
ii. Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem die schriftliche Mitteilung gemäß Klausel 12(b)(i) als eingegangen gilt, oder innerhalb einer anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Frist gemäß Klausel 12(b)(i) beigelegt wurde, werden die Parteien die Streitigkeit einem Mediationsverfahren gemäß den Mediationsregeln der International Chamber of Commerce („ICC“) oder dem Modell-Mediationsverfahren des Centre for Effective Dispute Resolution („CEDR“) unterziehen. Sofern die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen nach Befassung mit dem Streitfall etwas anderes vereinbaren, wird der Mediator von der ICC oder des CEDR (je nach Fall) benannt.
iii. Wurde der Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Befassung mit der Schlichtung oder innerhalb eines anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Zeitraums gemäß Klausel 12(b)(ii) beigelegt, so wird der Streitfall anschließend gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung, die durch Verweis in diese Klausel aufgenommen wird, endgültig entschieden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gibt es einen Schiedsrichter (der von der ICC ernannt wird), das Schiedsverfahren findet in London, England, statt und wird in englischer Sprache durchgeführt.

c. Nichts in dieser Klausel 12 soll:

i. TikTok daran hindern, bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Justizbehörde einstweiligen Rechtsschutz jeglicher Art zu beantragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterlassungsansprüche oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der Vertraulichkeitsrechte oder der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei zu verhindern;
ii. von einer der Parteien verlangen, Streitigkeiten zu schlichten, die nach allgemein anwendbarem Recht nicht schiedsfähig sind (wobei die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für solche Streitigkeiten haben); oder
iii. eine Partei daran hindern, eine Klage vor einem Gericht zu erheben, wenn sie ein gesetzliches Recht dazu hat, das nicht durch vertragliche Vereinbarung aufgegeben oder geändert werden kann.

13. Allgemeines

a. Sollte sich ein Teil dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ als nicht durchsetzbar erweisen, wird dieser Teil abgetrennt und der verbleibende Teil bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
b. Wenn wir eine dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ nicht durchsetzen, wird dies nicht als Verzicht darauf angesehen.
c. Mit Ausnahme von Klausel 7 der Nutzungsbedingungen muss jede Änderung oder jeder Verzicht auf diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.
d. Alle Wörter, die auf die Begriffe „inklusive“, „einschließlich“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind zur Veranschaulichung zu verstehen und schränken den Sinn der diesen Begriffen vorausgehenden Wörter nicht ein.
e. Sie werden Ihre Rechte und Pflichten aus diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ nicht ohne unsere Zustimmung auf andere Personen übertragen.
f. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Klausel 7(g) (Zusätzliche Bedingungen für Geschäftskonten) und Klausel 9 (Entschädigung) gewähren diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ keine Rechte für Dritte. Bitte beachten Sie, dass unsere Aufbewahrungsrichtlinien für „Geschäftliche Inhalte“ von denen in den Nutzungsbedingungen abweichen können.
g. Wir bewahren „Geschäftliche Inhalte“ auf, soweit dies für die Bereitstellung unserer Dienste für Benutzer, für interne Aufzeichnungen und für Produktverbesserungs- und Sicherheitszwecke erforderlich ist.
h. Alle unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ können von uns im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme oder einem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei übertragen werden.
i. Nichts in diesen „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ oder in ergänzenden Bestimmungen hindert uns daran, das Gesetz zu befolgen.
j. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden.