TikTok
Zusätzliche Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

 

Wenn Sie Ihren Wohnsitz der Bundesrepublik Deutschland haben, gelten die nachfolgenden Regelungen für Sie. Sollten die nachfolgenden Regelungen nicht mit den Regelungen der Nutzungsbedingungen übereinstimmen, gehen die nachfolgenden Regelungen vor. 

1. Anstelle der Ziffer 3 Absatz 1 der Nutzungsbedingungen gilt:

Für Ihre Registrierung, den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung müssen Sie in der Lage sein, mit TikTok einen rechtsverbindlichen Vertrag abzuschließen, der diese Nutzungsbedingungen enthält. Sie müssen außerdem mindestens 13 Jahre alt sein, diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und sich verpflichten, diese einzuhalten. Sofern Sie mindestens 13 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, bedarf es für die Wirksamkeit des Vertrages und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen der Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters.

2. Anstelle von Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen gilt:  

Im Falle tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen, die (a) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns nicht vorhersehbar waren, (b) die wir nicht veranlasst haben und nicht beeinflussen können und (c) eine Anpassung dieser Bedingungen erfordern, können wir diese Bedingungen unter angemessener Berücksichtigung Ihrer angemessenen Interessen ändern, ergänzen oder ersetzen. Dasselbe gilt für den Fall, dass wir neue Produkte oder Funktionen eingeführt haben, die eine vertragliche Vereinbarung erfordern. 

Über Änderungen, die Sie wesentlich benachteiligen oder den Zugang oder die Nutzung der Dienste wesentlich einschränken, sowie über das Datum des geplanten Inkrafttretens werden wir Sie mindestens vier (4) Wochen vor diesem Datum in transparenter Weise informieren. Innerhalb dieses Zeitraums können Sie den Änderungen widersprechen. Die Änderungen werden nach Ablauf dieser Frist wirksam, wenn Sie die Durchführung des Vertrags nach Zugang der Mitteilung fortsetzen oder wenn Sie den Änderungen nicht fristgerecht widersprechen. Im letzteren Fall wird die Nichterklärung eines Widerspruchs als Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen gewertet. Auf diese Bedeutung Ihres Verhaltens werden wir Sie im Rahmen der Mitteilung noch einmal gesondert hinweisen.

3. Anstelle der Ziffer 6 Absatz 1 der Nutzungsbedingungen gilt: 

Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu kündigen oder Ihren Zugang zu Teilen oder allen Diensten jederzeit zu beschränken oder einzuschränken:

  • wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen, einschließlich aller darin enthaltenen Vereinbarungen, Richtlinien oder Bestimmungen, oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder wir objektive Gründe für die begründete Annahme haben,dass Sie im Begriff sind, diese zu verletzen;
  • wenn in Ihrem Konto Aktivitäten stattfinden, die Schäden bei uns oder unseren Diensten verursachen oder verursachen könnten oder uns oder unsere Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten oder die Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) verletzen oder verletzen könnten; 
  • in Folge von Anfragen von Strafverfolgungs- oder anderen Regierungsbehörden im Rahmen eines rechtmäßigen Verfahrens; 
  • aufgrund unerwarteter technischer oder sicherheitstechnischer Vorfälle oder Probleme; oder 
  • wenn in Ihrem Konto über längere Zeiträume keine Aktivitäten stattfinden.  

4. Anstelle der Ziffer 9 der Nutzungsbedingungen gilt: 

4.1 Im Verhältnis zwischen Ihnen und TikTok gilt: Alle Inhalte, Software, Bilder, Texte, Grafiken, Illustrationen, Logos, Fotos, Audiodateien, Videos, Musikdateien und das Erscheinungsbild der Dienste, die Eigentumsrechte wie Patenten, Marken, Designs, Urheberrechten und/oder anderen geistigen Eigentumsrechten unterliegen und mit der Plattform und/oder den Diensten verbunden sind (die „TikTok-Inhalte“) stehen entweder im Eigentum von TikTok oder Dritten bzw. wurden lizenziert. Dabei wird davon ausgegangen, dass Sie oder Ihre Lizenzgeber die Eigentümer der Nutzerinhalte (wie nachfolgend definiert), die Sie über die Dienste hochladen oder übermitteln, sind. 

4.2 TikTok gewährt Ihnen keine Lizenz oder das Recht, TikTok-Inhalte oder andere Materialien, die als Teil der Dienste verfügbar sind, für Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen erlaubt oder für die Nutzung der Dienste erforderlich sind.

4.3 Solche Inhalte dürfen von Ihnen nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns oder unseren Lizenzgebern für andere Zwecke genutzt werden. Wir und unsere Lizenzgeber behalten uns alle Rechte an diesen Inhalten und Materialien vor, die aus oder im Zusammenhang mit den Diensten und den TikTok-Inhalten entstehen, soweit diese nicht ausdrücklich gewährt werden. Ihr Recht, urheberrechtlich geschützte Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmeregelungen des Urheberrechtsgesetzes zu nutzen, bleibt davon unberührt.

4.4 Wir können durch die Dienste Einnahmen erzielen. Soweit dies gesetzlich nicht zwingend vorgesehen ist oder wir dies in diesen Nutzungsbedingungen oder einer anderen Vereinbarung mit Ihnen gestattet haben, steht Ihnen an diesen Einnahmen kein Anteil zu. 

4.5 TikTok stellt Ihnen Funktionalitäten zur Verfügung, damit Sie kreative und spannende Inhalte erstellen können. Dies umfasst Musik- oder Audio Inhalte von Dritten, Filter und TikTok Elements. Diese Funktionalitäten werden für die Erstellung von Inhalten auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Sie können diese Inhalte ggf. herunterladen oder teilen, aber die Monetarisierung dieser Inhalte auf TikTok oder anderen Plattformen ist untersagt. Daher erkennen Sie an, dass soweit dies gesetzlich nicht zwingend vorgesehen ist oder wir dies in diesen Nutzungsbedingungen oder einer anderen Vereinbarung mit Ihnen gestattet haben, Ihnen (i) kein Anspruch auf Einnahmen oder eine andere Vergütung aus den Nutzerinhalten (wie nachfolgend definiert) zusteht, ebenso wenig wie aus Ihrer Nutzung von musikalischen Werken, Tonaufnahmen oder audiovisueller Clips, die Ihnen innerhalb der Dienste oder durch die Dienste verfügbar gemacht werden, und (ii) es ist Ihnen untersagt ist, Rechte auszuüben, um Nutzerinhalte innerhalb unserer Dienste oder der Dienste Dritter (insbesondere YouTube, Facebook, Instagram, Twitter oder andere Soziale Medien-Plattformen) zu monetarisieren oder sich eine Gegenleistung dafür zu beschaffen. Dies gilt in dem Umfang, in dem die Nutzerinhalte auf irgendeine Weise im Rahmen der Dienste bearbeitet oder auf andere Weise geändert wurden, was auch die Verwendung von TikTok-Elementen (wie nachfolgend definiert) umfasst.

4.6 Ihnen wird hiermit gemäß den Nutzungsbedingungen eine nicht ausschließliche, beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, weltweite Lizenz zum Zugriff auf die Dienste und zur Nutzung der Dienste gewährt. Diese Lizenz umfasst auch das Herunterladen der Plattform auf ein erlaubtes Gerät und den Zugriff auf die TikTok-Inhalte durch Ihre Nutzung der Dienste, jedoch ausschließlich für Ihren privaten, nicht kommerziellen Gebrauch und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen.

4.7 TikTok behält sich absolut und uneingeschränkt alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte an den Diensten und den TikTok-Inhalten vor. Sie erkennen an und stimmen zu, dass diese Ihnen im Hinblick auf die Dienste gewährte Lizenz bei einer Kündigung Ihres Kontos oder dieser Nutzungsbedingungen automatisch endet.

4.8 IN BEZUG AUF TONAUFNAHMEN (UND DIE DARIN ENTHALTENEN MUSIKALISCHEN WERKE), DIE INNERHALB DER DIENSTE ODER ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN NACH DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN KEINERLEI RECHTE EINGERÄUMT. IHRE GESETZLICHEN RECHTE ZUR NUTZUNG URHEBERRECHTLICHER WERKE BLEIBT DAVON UNBERÜHRT.

4.9  Sie betrachten die von anderen innerhalb der Dienste bereitgestellten Inhalte auf eigene Gefahr. Die Inhalte unserer Dienste werden ausschließlich zur allgemeinen Information bereitgestellt. Sie sind nicht als Beratung gedacht, auf die Sie sich verlassen dürfen. TikTok’s Haftung für Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.

4.10 TikTok bietet Nutzern eine Plattform an, auf der Nutzer Ihre eigenen Inhalte veröffentlichen können. Wir geben keinerlei Zusicherungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, dahingehend ab, dass die TikTok-Inhalte (einschließlich der Nutzerinhalte) korrekt, vollständig oder aktuell sind, und übernehmen insofern auch keine Gewährleistung.

4.11 Wenn die Dienste Links zu anderen, von Dritten bereitgestellten Webseiten und Ressourcen enthalten, werden diese Links ausschließlich zu Ihrer Information bereitgestellt. Wir kennen die Inhalte nicht, die auf oder über diese Webseiten und Ressourcen verfügbar sind, und haben keine Kontrolle darüber. Die Nutzung dieser Links ist nicht als Billigung der verlinkten Webseiten oder der Informationen zu betrachten, die Sie sich darauf oder darüber verschaffen können.

4.12 Wir sind nicht dazu verpflichtet, die von Ihnen oder anderen Nutzern der Plattform veröffentlichten Inhalte (einschließlich der Nutzerinhalte) vor der Veröffentlichung zu überprüfen, zu überwachen, nach der Veröffentlichung zu überprüfen oder zu bearbeiten.

4.13 Es kann den Nutzern der Dienste gestattet werden, Inhalte über die Dienste hochzuladen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln (z. B. über einen Stream) oder anderweitig zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere Texte, Fotos, Nutzervideos, Tonaufnahmen und die darin enthaltenen musikalischen Werke (einschließlich der Videos, die lokal gespeicherte Tonaufnahmen aus Ihrer persönlichen Musikbibliothek und Umgebungsgeräusche einbinden), die in die Dienste hochgeladen oder anderweitig über diese bereitgestellt werden („Nutzerinhalte“). Sie erkennen an und stimmen zu, dass Nutzer der Dienste hochgeladene oder auf andere Weise von Ihnen über die Dienste verfügbar gemachte Nutzerinhalte ganz oder teilweise extrahieren können, um neue Nutzerinhalte zu erstellen. Dies umfasst auch durch die Zusammenarbeit mehrerer Nutzer erstellte Nutzerinhalte, die von Ihnen und von anderen Nutzern erstellte Nutzerinhalte kombinieren und vermischen.

4.14 Nutzer der Dienste können ferner Musik, Grafiken, Aufkleber, virtuelle Gegenstände (wie in der „Virtuelle Gegenstände Policy“ definiert und näher erläutert) und andere von TikTok bereitgestellte Elemente („TikTok-Elemente“) in Nutzerinhalte einbinden und diese Nutzerinhalte über die Dienste übermitteln.

4.15 Die Informationen und Materialien in den Nutzerinhalten wurden von uns weder überprüft noch genehmigt. Dies gilt auch für die Nutzerinhalte, die TikTok-Elemente enthalten. Die Ansichten, die von anderen Nutzern der Dienste bekundet werden (einschließlich einer Bekundung durch den Einsatz virtueller Geschenke), spiegeln nicht unsere Ansichten oder Wertvorstellungen wider.

4.16 Wenn Sie auf Funktionen zugreifen oder diese nutzen, die Ihnen das Hochladen oder die Übermittlung von Nutzerinhalten durch die Dienste oder die Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern der Dienste gestatten, müssen Sie sich an die oben in Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen beschriebenen Standards halten. Dies gilt auch beim Hochladen oder bei der Übermittlung über bestimmte Soziale Medien-Plattformen Dritter wie etwa Instagram, Facebook, YouTube oder Twitter. Weiter entschließen Sie sich möglicherweise dazu, Ihre Nutzerinhalte einschließlich derer, die TikTok-Elemente enthalten, auf Webseiten oder Plattformen hochzuladen oder zu übermitteln, die von Dritten gehostet werden. In diesem Fall müssen Sie nicht nur die Regelungen dieser Anbieter im Hinblick auf Inhalte einhalten, sondern auch die Vorgaben in Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen und die in dieser Ziffer beschriebenen Standards.

4.17 Solchen Beiträge müssen diesen Standards entsprechen und Sie haften uns gegenüber für alle Verletzungen dieser Zusicherung und sind verpflichtet, uns in dieser Hinsicht schadlos zu halten. Wenn Sie die Plattform im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen, versichern Sie, dass solche Beiträge diesen Standards entsprechen, und Sie haften uns gegenüber und halten uns für alle Verluste oder Schäden schadlos, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Zusicherung ergeben. Das bedeutet, dass Sie für alle Verluste oder Schäden verantwortlich sind, die wir infolge Ihrer Verletzung dieser Zusicherung erleiden.

4.18 Alle Nutzerinhalte, die Sie veröffentlichen, können öffentlich sein, und werden daher als nicht vertraulich betrachtet. Sie dürfen keine Nutzerinhalte auf den Diensten oder über die Dienste veröffentlichen oder an uns übermitteln, die Sie als vertraulich oder im Eigentum anderer Personen stehend betrachten.

4.19 Wenn Sie unsere Plattform nutzen, können Sie Nutzerinhalte auf die Plattform hochladen, Nutzerinhalten mittels der TikTok Elements und anderweitig durch die Nutzung der Dienste verändern.  Wenn Sie Nutzerinhalte über die Dienste übermitteln, stimmen Sie zu und erklären Sie, dass Sie der Eigentümer dieser Nutzerinhalte sind oder dass Sie alle erforderlichen Zustimmungen (einschließlich aller notwendigen Lizenzen) oder Freigaben vom Eigentümer erhalten haben oder von diesem dazu befugt worden sind, diese Nutzerinhalte in die Dienste hochzuladen, sie von den Diensten auf die Plattformen Dritter zu übermitteln und/oder diese Nutzerinhalte innerhalb der Dienste oder anderweitig über die Dienste zu nutzen.

4.20 Wenn Ihnen lediglich die Rechte an einer Tonaufnahme zustehen, aber nicht an dem zugrundeliegenden, darin enthaltenen musikalischen Werk, dürfen Sie diese Tonaufnahmen nicht über die Dienste hochladen oder auf andere Weise verfügbar machen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie über alle Genehmigungen (einschließlich notwendiger Lizenzen) oder Freigaben des Eigentümers verfügen, die Inhalte an die Dienste zu übermitteln oder von diesem dazu befugt worden sind.

4.21 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, stehen die Urheberrechte und anderen geistigen Eigentumsrechte an den uns übersandten Nutzerinhalten weiter Ihnen bzw. dem Berechtigten der Nutzerinhalte zu. Sie räumen an den Nutzerinhalten jedoch folgende Rechte ein:

(i) Uns und unseren i.S.v. §§ 15 ff. des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen (u.a. TikTok Inc., TikTok Pte. Ltd. und TikTok Technology UK Limited) eine nicht ausschließliche, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vergütungsansprüche kostenlose, übertragbare (einschließlich der Vergabe von  Unterlizenzen), weltweite Lizenz zur Nutzung, Änderung Anpassung, Vervielfältigung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Veröffentlichung und/oder Übermittlung und/oder Verbreitung Ihrer Nutzerinhalte, sowie das Recht, anderen Nutzern der Dienste, die nachstehend in Ziff. (ii) beschriebenen Rechte einzuräumen. Die eingeräumte Lizenz ist beschränkt auf die Nutzungen, die für den Betrieb der Plattform und die Erbringung der Dienste erforderlich sind. Die eingeräumte Lizenz endet, wenn Sie oder wir Ihre Nutzerinhalte von den Diensten entfernen. Dies gilt dann nicht, wenn Sie uns oder unseren i.S.v. §§ 15 ff. des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen (u.a. TikTok Inc., TikTok Pte. Ltd. und TikTok Technology UK Limited) trotz Entfernung Ihrer Nutzerinhalte die weitere Nutzung erlaubt haben oder aufgrund von gesetzlichen Gründen eine weitere Nutzung geboten ist. Das Recht zur Bearbeitung der Nutzerinhalte findet seine Grenze dort, wo urheberrechtlich geschützte Inhalte entstellt werden. 

(ii) anderen TikTok Nutzern eine nicht ausschließliche, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vergütungsansprüche kostenlose, unbefristete, weltweite Lizenz die  Nutzerinhalte zu betrachten und im Rahmen der Nutzung der Plattform zur Erstellung weiterer Nutzerinhalte zu verwenden. Die Lizenz ist auf die Nutzung zu Zwecken der Unterhaltung oder andere private, nicht kommerzielle Zwecke beschränkt. Sie umfasst insbesondere die Änderung, Anpassung, Vervielfältigung, und das Herunterladen der Nutzerinhalte, die  Erstellung von abgeleiteten Werken, sowie die Veröffentlichung und/oder Übermittlung und/oder Verbreitung aller oder eines Teils der Nutzerinhalte in ihrer ursprünglichen oder bearbeiteten Form, in allen Formaten und auf allen Plattformen (beispielsweise auf anderen Video-Sharing-Plattformen, Sozialen Netzwerken, Online-Foren etc.), soweit dies zu den vorstehend beschriebenen Unterhaltungs- oder sonstigen nichtkommerziellen Zwecken geschieht und urheberrechtlich geschützte Inhalte durch etwaige Bearbeitungen nicht entstellt werden.

(iii) Wir können die Plattform weiterentwickeln oder sie auf anderen technischen Geräten und in anderen Medien anbieten. Die Lizenz berechtigt deswegen zur Nutzung der Nutzerinhalte für die Erbringung der Dienste und den Betrieb der Plattform auf sämtlichen technischen Geräten und in allen gegenwärtig bekannten und zukünftig zur Verfügung stehenden Medien, insbesondere auf Mobiltelefonen und anderen mobilen Endgeräten, Personalcomputern, Geräten zur Anzeige von Virtual-Reality Anwendungen, TV-Geräten, Spielkonsolen, in Fahrzeugen installierte Wiedergabegeräte oder Anwendungen, „Smart Glass“-Brillen, Smartwatches sowie sämtlichen sonstigen Geräten zur Anzeige und Wiedergabe von Medien.

4.22 Weiter gewähren Sie uns und den mit uns im Sinne der §§ 15ff. des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen (u.a. TikTok Inc., TikTok Pte. Ltd. und TikTok Technology UK Limited) eine gebührenfreie Lizenz zur Nutzung Ihres Nutzernamens, Ihres Bildes, Ihrer Stimme und Ihres Abbildes, um Sie als Quelle Ihrer Nutzerinhalte zum Zwecke der Anerkennung Ihrer Urheberschaft (§ 13 UrhG) zu identifizieren. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. 

4.23 Um Zweifel zu vermeiden, sei Folgendes klargestellt: Die in den vorangehenden Absätzen dieser Ziffer gewährten Rechte umfassen insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung von Tonaufnahmen (sowie zur Erstellung mechanischer Vervielfältigungen der in solchen Tonaufnahmen enthaltenen musikalischen Werke) sowie zur öffentlichen Aufführung und Kommunikation dieser Tonaufnahmen (und der in solchen Tonaufnahmen enthaltenen musikalischen Werke) der Öffentlichkeit gegenüber, jeweils auf gebührenfreier Grundlage. Dies bedeutet, dass Sie uns das Recht gewähren, Ihre Nutzerinhalte zu verwenden, ohne zur Zahlung von Lizenzgebühren an Sie oder Dritte verpflichtet zu sein. Zu diesen Dritten gehören insbesondere der Urheberrechtsinhaber der Tonaufnahme (z.B. ein Musiklabel), der Urheberrechtsinhaber des Musikwerks (z.B. ein Musikverlag), eine Organisation für Aufführungsrechte (z. B. ASCAP, BMI, SESAC usw.) (eine „Verwertungsgesellschaft“), eine Verwertungsgesellschaft für Tonaufnahmen (z. B. SoundExchange), Gewerkschaften oder Gilden sowie Techniker, Produzenten oder andere Beteiligte, die (wissentlich oder anderweitig) an der Erstellung von Nutzerinhalten beteiligt gewesen sein können.

4.24 Spezielle Regeln für musikalische Werke und Musiker.  Wenn Sie ein Komponist oder Autor eines Musikwerks sind und mit einer Verwertungsgesellschaft verbunden sind, müssen Sie Ihre Verwertungsgesellschaft über die gebührenfreie Lizenz informieren, die Sie uns im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen an Ihren Nutzerinhalten gewähren. Es liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie die Meldepflichten und alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung mit dieser Verwertungsgesellschaft einhalten, denen Sie unterliegen. Wenn Sie Ihre Rechte an einen Musikverlag abgetreten haben, müssen Sie die Zustimmung dieses Musikverlags einholen, um die gemäß dieser Nutzungsbedingungen für Ihre Nutzerinhalte erteilten gebührenfreien Lizenzen gewähren zu können. Alternativ können Sie dafür sorgen, dass der Musikverlag direkt mit uns eine Vereinbarung trifft, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegt. Die Tatsache allein, dass Sie Autor eines musikalischen Werks sind (also z. B. einen Song geschrieben haben), bedeutet nicht, dass Sie dazu berechtigt sind, uns die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Lizenzen zu gewähren. Wenn Sie ein Musiker sind, der bei einem Musiklabel unter Vertrag steht, tragen Sie die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass Ihre Nutzung der Dienste im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen steht, die Sie gegenüber diesem Musiklabel haben. Dies umfasst auch Vereinbarungen, die auf neue Tonaufnahmen Anwendung finden, die Sie über die Dienste erstellen, und an denen Ihr Musiklabel Rechte geltend machen könnte.

4.25 Urheberpersönlichkeitsrechte. Sie erklären sich damit einverstanden, jegliche Persönlichkeitsrechte bezüglich der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke nur in branchenüblicher Weise auszuüben. Zum Beispiel wird das Recht, als Urheber eines Werkes anerkannt zu werden, auf die in der Branche übliche Anerkennung beschränkt.

4.26 Soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder soweit dies auf der Grundlage geltender gesetzlicher Regelungen gestattet ist, werden wir Ihre Identität Dritten gegenüber offenlegen, die behaupten, dass von Ihnen in unseren Diensten veröffentlichte oder dort hochgeladene Nutzerinhalte ihre geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte oder ihr Recht auf Privatsphäre verletzen.

4.27 Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzerinhalte nach unserem Ermessen zu schneiden, zu kürzen, zu bearbeiten oder zu verweigern, solche Inhalte zu veröffentlichen. Unser Recht, Ihre Nutzerinhalte zu bearbeiten, gestattet es uns nicht, solche Bearbeitungen vorzunehmen, die ein Ihnen zustehendes Werk entstellen oder anderweitig in Ihre Rechte an der Integrität eines solchen Werkes nach § 14 UrhG (Urheberrechtsgesetz) eingreifen.

4.28 Wir haben das Recht, Ihre Beiträge auf unserer Plattform zu entfernen, zu untersagen, zu sperren oder zu löschen, wenn die Beiträge unserer Meinung nach nicht die in Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen beschriebenen Standards erfüllen. Darüber hinaus haben wir das Recht, Ihre Nutzerinhalte nicht zu veröffentlichen, zu entfernen, zu untersagen, zu sperren oder zu löschen, (i) bei denen wir der Auffassung sind, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder (ii) in anderer Art und Weise gegen gesetzliche Regelungen oder die Rechte Dritte verstoßen. Wir empfehlen Ihnen daher, Kopien aller Nutzerinhalte, die Sie innerhalb der Dienste veröffentlichen, auf Ihren privaten Geräten zu speichern. Nur auf diese Weise ist Ihr dauerhafter Zugriff darauf sichergestellt. 

4.29 Wir übernehmen keine Garantie in Bezug auf Richtigkeit, Integrität, Angemessenheit oder Qualität von Nutzerinhalten. 

4.30 Sie bestimmen, ob Ihre Nutzerinhalte über die Dienste allen anderen Nutzern der Dienste öffentlich zugänglich gemacht werden oder nur bestimmten Personen zur Verfügung stehen, die Sie festgelegt haben. Sie können die Standardeinstellung ändern, die festlegt, wie Ihre Nutzerinhalte anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Navigieren Sie dazu innerhalb der Dienste zu den Einstellungen für den Datenschutz und befolgen Sie die dort beschriebenen einfachen und klar erläuterten Schritte.

4.31 TikTok bietet eine Plattform an, die es Nutzern ermöglicht, eigene Inhalte zu veröffentlichen. Sie sind für die Inhalte oder Informationen verantwortlich, die Sie auf den Diensten veröffentlichen. TikTok ist für solche Inhalte nur dann verantwortlich oder haftbar, wenn sich TikTok diese Inhalte zu eigen gemacht hat.

4.32  Wenn Sie sich über Informationen und Materialien beschweren möchten, die von anderen Nutzern hochgeladen wurden, oder wenn es andere Angelegenheiten gibt, die Sie uns gegenüber ansprechen möchten, senden Sie uns bitte eine Nachricht an: https://www.tiktok.com/legal/report/feedback?lang=de 

4.33 Unsere Mitarbeiter arbeiten fortlaufend an der Weiterentwicklung und Auswertung unserer eigenen Produktideen und Funktionen. Wir sind jedoch auch stolz darauf, dass wir den Interessen, dem Feedback, den Kommentaren und Vorschlägen, die die Nutzer-Community an uns heranträgt, viel Aufmerksamkeit schenken. Wenn Sie sich dazu entscheiden, uns oder unseren Mitarbeitern Ideen für Produkte, Dienste, Funktionen, Änderungen, Verbesserungen, Inhalte, Verfeinerungen, Technologien, Inhaltsangebote (z. B. Audio, Video, Spiele oder andere Arten von Inhalten), Werbeaktionen, Strategien oder Produkt-/Funktionsnamen oder damit zusammenhängende Dokumentationen, Grafiken, Computercodes und Diagramme oder andere Materialien (gemeinschaftlich: „Feedback“) zu übersenden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Diese sorgen dafür, dass Sie ebenso wie wir den Status eines solchen Feedbacks klar verstehen.

4.34 Wenn Sie Feedback an uns schicken, gewähren Sie uns das nicht ausschließliche, gebührenfreie, vollständig übertragbare (einschließlich einer Unterlizenzierung), unbefristete und weltweite Recht Ihr Feedback dazu zu nutzen, um Ihnen unsere Dienste zur Verfügung zu stellen und diese zu verbessern. Wir haben keine Verpflichtung dazu, Ihr Feedback anzuschauen, zu prüfen oder umzusetzen oder Ihr Feedback oder Teile davon an Sie zurückzugeben.

5. Anstelle der Ziffern 10, 11 und 12 der Nutzungsbedingungen gilt: 

TikTok haftet für Schäden ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer. Wir haften unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Verletzung durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten beruhen, sowie für Schäden, die aus der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie resultieren oder bei arglistiger Täuschung. Wir haften unbegrenzt für Schäden, die von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir, außer in den vorstehenden Fällen, nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragliche Hauptleistungspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, außer in den vorstehenden Fällen dieser Ziffer, in denen die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.