Wenn Sie Ihren Wohnsitz der Bundesrepublik Deutschland haben, gelten die nachfolgenden Regelungen für Sie. Sollten die nachfolgenden Regelungen nicht mit den Regelungen der Nutzungsbedingungen übereinstimmen, gehen die nachfolgenden Regelungen vor.
1.
Für Ihre Registrierung, den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung müssen Sie in der Lage sein, mit TikTok einen rechtsverbindlichen Vertrag abzuschließen, der diese Nutzungsbedingungen enthält. Sofern Sie mindestens 13 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, bedarf es für die Wirksamkeit des Vertrages und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen der Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters.
2.
Wir können Inhalte entfernen oder den Zugang zu Inhalten einschränken, wenn wir aufgrund konkreter und objektiver Gründe davon ausgehen können, dass (i) diese Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien verstoßen oder (ii) diese Inhalte uns, unseren Verbundenen Unternehmen, unseren Nutzern oder anderen Dritten Schaden zufügen.
Wenn wir Inhalte entfernen oder den Zugang zu Inhalten einschränken, werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen und die Gründe für unsere Entscheidung angeben, es sei denn, dass dies uns, unseren Verbundenen Unternehmen, unseren Nutzern oder anderen Dritten schaden würde, oder wir rechtlich daran gehindert sind, dies zu tun. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Entfernung oder Einschränkung des Zugriffs auf Ihre Inhalte einen Fehler gemacht haben, können Sie über die auf der Plattform bereitgestellten Beschwerdefunktionen eine Überprüfung verlangen, und wir werden unsere Entscheidung überprüfen und neu entscheiden.
3.
Im Falle eines vermuteten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien können wir diesen untersuchen.
Wir können in der Folge beschließen, Ihr Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu kündigen oder Ihren Zugang zu Funktionen der Plattform vorübergehend oder dauerhaft be- oder einzuschränken, wenn:
- Sie in erheblichem Maße oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien verstoßen haben;
- wir konkrete und objektive Gründe für die Annahme haben, dass Sie im Begriff sind, diese Nutzungsbedingungen oder unsere Community-Richtlinien ernsthaft zu verletzen;
- wir gesetzlich dazu verpflichtet sind; oder
- es vernünftigerweise erforderlich ist, um ein ernstes technisches oder Sicherheitsproblem zu lösen.
Wenn wir Ihr Konto bereits wegen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Richtlinien gekündigt haben, Sie aber unsere Plattform erneut nutzen (z. B. indem Sie ein weiteres Konto eröffnen), sind wir berechtigt, solche Konten auszusetzen oder zu kündigen.
Falls wir beabsichtigen, Ihren Account vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu kündigen, werden wir Sie hierüber vorab informieren, die Gründe für die beabsichtigte Maßnahme mitteilen, Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und dann entscheiden, ob die Maßnahme durchgeführt wird. Dies ist nicht erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Sperre oder Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Ausnahmefall ist regelmäßig gegeben, wenn
- wir zur Sperrung oder Kündigung des Accounts aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verpflichtet sind,
- auf dem Account kinderpornographische oder sonstige pornographische Inhalte hochgeladen wurden,
- auf dem Account zu Straftaten gegen Leib und Leben oder zu sonstigen schweren Straftaten aufgerufen wird,
- die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Bestimmung einer Frist zur Abhilfe oder eine vorherige erfolglose Abmahnung vorliegen (§ 314 Abs. 2 Satz 3 BGB),
- Sie bereits zuvor gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen haben und Ihnen für den Fall der Wiederholung eines solchen Verstoßes eine vorübergehende Sperre oder dauerhafte Kündigung angedroht worden ist, oder
- Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen haben und aufgrund konkreter Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu nutzen werden, währenddessen erneut Inhalte hochzuladen, die gegen die Nutzungsbedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos einen Fehler gemacht haben, können Sie über die auf der Plattform bereitgestellten Funktionen oder hier beschweren und wir werden unsere Entscheidung überprüfen und neu entscheiden.
4.
Anstelle von Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen gilt:
Im Falle tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen, die (a) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns nicht vorhersehbar waren, (b) die wir nicht veranlasst haben und nicht beeinflussen können und (c) eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erfordern, können wir diese Nutzungsbedingungen unter angemessener Berücksichtigung Ihrer angemessenen Interessen ändern, ergänzen oder ersetzen. Dasselbe gilt für den Fall, dass wir neue Produkte oder Funktionen eingeführt haben, die eine vertragliche Vereinbarung erfordern.
Über Änderungen, die Sie wesentlich benachteiligen oder den Zugang oder die Nutzung der Dienste wesentlich einschränken, sowie über das Datum des geplanten Inkrafttretens werden wir Sie mindestens vier (4) Wochen vor diesem Datum in transparenter Weise informieren. Innerhalb dieses Zeitraums können Sie den Änderungen widersprechen. Die Änderungen werden nach Ablauf dieser Frist wirksam, wenn Sie die Durchführung des Vertrags nach Zugang der Mitteilung fortsetzen oder wenn Sie den Änderungen nicht fristgerecht widersprechen. Im letzteren Fall wird die Nichterklärung eines Widerspruchs als Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen gewertet. Auf diese Bedeutung Ihres Verhaltens werden wir Sie im Rahmen der Mitteilung noch einmal gesondert hinweisen.
5.
TikTok haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Verletzung durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten beruhen, sowie für Schäden, die aus der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie resultieren oder bei arglistiger Täuschung. Wir haften unbegrenzt für Schäden, die von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir, außer in den vorstehenden Fällen, nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragliche Hauptleistungspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, außer in den vorstehenden Fällen dieser Ziffer, in denen die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Wenn Sie ein im EWR ansässiger Verbraucher sind, gewährt Ihnen das EWR-Verbraucherrecht eine rechtliche Garantie im Hinblick auf die Plattform. Wenn Sie Fragen zu Ihrer gesetzlichen Garantie haben, kontaktieren Sie uns bitte hier.