#arbeitsrecht
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Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll die Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
Der Arbeitgeber kann sich die Energiepreispauschale über die Lohnsteuer-Anmeldung zurückholen, indem er den ausgezahlten Betrag für die Energiepreispauschale an seinen Arbeitnehmer vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnimmt.
##Arbeitsrecht ##EnergiePreispauschale ##EnergieKosten ##Lohn ##Gehalt ##Arbeitgeber ##Arbeitnehmer ##Anwalt ##Rechtsanwalt
Der Arbeitgeber kann sich die Energiepreispauschale über die Lohnsteuer-Anmeldung zurückholen, indem er den ausgezahlten Betrag für die Energiepreispauschale an seinen Arbeitnehmer vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnimmt.
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Was muss der Arbeitgeber für Maßnahmen ergreifen? Die Formulierungen im Arbeitsschutzgesetz sind ziemlich schwammig. Konkret wären zum Beispiel Schattenspender auf der Baustelle sowie kostenlose Sonnencreme, Wasser und Sonnenbrillen für Mitarbeiter mögliche Maßnahmen. Doch zu was ist der Arbeitgeber wirklich verpflichtet?Das ist im Einzelfall abzuwägen. Handlungsbedarf besteht aber zwingend, wenn eine Gesundheitsgefährdung vorliegt. Welche Handlung erforderlich ist, hängt von der Gefährdung ab. Schließlich ist das Risiko von Hitzschlag und Sonnenbrand bei hohen Temperaturen eine ernstzunehmende Gefahr. Um diesen Gefahren entgegenzutreten, müssen Arbeitgeber zumindest Schutzmaßnahmen – wie die Bereitstellung von Wasser und Sonnencreme – ergreifen.Und wie sieht es mit technischem Sonnenschutz aus? Die Baustelle bei einem Einfamilienhaus muss in der Regel nicht kurzfristig mit einem teuren Sonnensegel komplett eingefasst werden. Das würde in den meisten Fällen die Verhältnismäßigkeit sprengen. Den Mitarbeitern zum Schutz einen Sonnenschirm mit auf die Baustelle zu geben, kann Betrieben je nach Situation aber durchaus zugemutet werden. Darf man wegen Hitze eigenmächtig die Baustelle verlassen?Draußen bei hohen Temperaturen körperlich zu arbeiten, ist nicht angenehm. Arbeitnehmer dürfen aber nicht einfach nach Hause gehen, wenn ihnen zu heiß ist. Anders sieht es aus, wenn Mitarbeiter arbeitsunfähig sind. Bei Arbeitsunfähigkeit gelten stets die gleichen Regeln, egal ob sie auf einer Erkältung basiert oder Folge großer Hitze und Überanstrengung ist. #Hitzefrei #Arbeitsrecht # Arbeitgeber #A rbeitnehmer # Arbeitsschutz #Arbeitsschutzg esetz
![§ 19 Fortzahlung der Vergütung (1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen […] 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie a) sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder b) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.#Arbeitsrecht #Azubi #azubine #Auszubildende #Auszubildender #Berufsbildungsgesetz #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Ausbilder #Anwalt #rechtsanwalt created by sogehtrecht with sogehtrecht's Originalton](https://p16-sign-va.tiktokcdn.com/tos-maliva-p-0068/okFQYYbrA73EmXJjROiBBf9QgDQcID8qJfa6bn~tplv-f5insbecw7-1:480:480.jpeg?x-expires=1685718000&x-signature=up2FQec67cgpaGQU8N7JsKaiRU8%3D)
§ 19 Fortzahlung der Vergütung
(1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen […]
2.
bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie
a)
sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder
b)
aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.#Arbeitsrecht #Azubi #azubine #Auszubildende #Auszubildender #Berufsbildungsgesetz #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Ausbilder #Anwalt #rechtsanwalt
(1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen […]
2.
bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie
a)
sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder
b)
aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.#Arbeitsrecht #Azubi #azubine #Auszubildende #Auszubildender #Berufsbildungsgesetz #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Ausbilder #Anwalt #rechtsanwalt
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Nach dem im Jahr 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners – neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens.
Das BAG vertritt die Ansicht, dass die gesetzliche Regelung der 40-Euro-Pauschale im Arbeitsverhältnis nicht anwendbar ist.
Anders ist die Auffassung der meisten Landesarbeitsgerichte: Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. zum Beispiel:
LAG Sachsen, Urteil vom 17.7.2019, Az: 2 Sa 364/18
ArbG Köln, Urteil vom 14.2.2019, Az: 8 Ca 4245/18
LAG Baden-Württemberg, urteil vom 9.10.2017, Az: 4 Sa 8/17
LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.3.2017, Az: 15 Sa 1992/16),
LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.4.2017, Az. 5 Sa 1263/16
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 , Az: 3 Sa 34/16
#A#Arbeitsrecht A#Arbeitgeber A#Arbeitnehmer S#Schadenersatz G#Gehalt V#Verspätet V#Verzug A#Anwalt R#Rechtsanwalt
Das BAG vertritt die Ansicht, dass die gesetzliche Regelung der 40-Euro-Pauschale im Arbeitsverhältnis nicht anwendbar ist.
Anders ist die Auffassung der meisten Landesarbeitsgerichte: Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. zum Beispiel:
LAG Sachsen, Urteil vom 17.7.2019, Az: 2 Sa 364/18
ArbG Köln, Urteil vom 14.2.2019, Az: 8 Ca 4245/18
LAG Baden-Württemberg, urteil vom 9.10.2017, Az: 4 Sa 8/17
LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.3.2017, Az: 15 Sa 1992/16),
LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.4.2017, Az. 5 Sa 1263/16
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 , Az: 3 Sa 34/16
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Der Arbeitgeber muss zukünftig nach einer Krankmeldung der Beschäftigten aktiv bei der Krankenkasse die ärztliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit abfragen. Übermittelt wird sie ihm von der Krankenkasse über eine spezielle Telematik-Infrastruktur #Arbeitsrecht #Krankmeldung #Arbeitsunfähigkeit #Krank #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Anwalt #rechtsanwalt
