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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Dieser Abschnitt enthält Informationen zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) und erklärt, wie Meldungen bezüglich des NetzDG eingereicht werden können.

Was versteht man unter dem NetzDG?

Das NetzDG ist ein deutsches Gesetz, welches soziale Netzwerke dazu verpflichtet, bestimmte rechtswidrige Inhalte nach Erhalt von Meldungen zu entfernen.

Das NetzDG sieht vor, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer entsprechenden NetzDG-Meldung entfernt werden müssen. Ist der gemeldete Inhalt nicht offensichtlich rechtswidrig, muss dieser in der Regel innerhalb von sieben Tagen entfernt werden.

Damit TikTok Maßnahmen im Hinblick auf gemeldete Inhalte ergreifen kann, müssen diese Inhalte gegen die in dem NetzDG aufgeführten Paragrafen des Strafgesetzbuches („StGB“) verstoßen (§1 III NetzDG - https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html). Im Hinblick auf die folgenden Paragrafen des StGB können Inhalte im Zusammenhang mit dem NetzDG gemeldet werden:

  • § 86 StGB -- Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a StGB -- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89a StGB -- Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 91 StGB -- Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a StGB -- Landesverräterische Fälschung
  • § 111 StGB -- Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 StGB -- Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • §§ 129129a bis 129b StGB -- Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen
  • § 130 StGB -- Volksverhetzung
  • § 131 StGB -- Verbreitung von Gewaltdarstellungen
  • § 140 StGB -- Belohnung und Billigung von Straftaten


  • § 166 StGB -- Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 184b zusammen mit 184d StGB -- Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften
  • §§ 185186187 StGB -- Beleidigung und üble Nachrede
  • § 201a StGB -- Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen
  • § 241 StGB -- Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens
  • § 269 StGB -- Fälschung beweiserheblicher Daten


Wie kann eine NetzDG Meldungen eingereicht werden?

Du kannst eine NetzDG Meldung durch Ausfüllen dieses Formulars einreichen. Bitte beachte, dass nur Nutzer in Deutschland solche Inhalte melden können.

Was geschieht mit Eurer NetzDG Beschwerde sobald Ihr sie eingereicht habt?

Wenn wir Eure NetzDG Meldung erhalten, bestätigen wir den Empfang. Bitte beachtet, dass wir gegebenenfalls den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt hochgeladen hat, ebenfalls kontaktieren und/oder eine externe Stelle zur Entscheidung bezüglich der Entfernung des gemeldeten Inhalts zu Rate ziehen. Wird der Inhalt entfernt, werdet Ihr und der Nutzer, der den Inhalt hochgeladen hat, darüber informiert und die Entfernung begründet. Bitte prüft Euren Spam Ordner, wenn Ihr keine Nachrichten hinsichtlich Eurer NetzDG Meldung erhalten habt.

Wie hängen NetzDG spezifische Meldungen mit den Community-Richtlinien („Gemeinschaftsrichtlinien“) von TikTok zusammen?

Das NetzDG ist ein spezielles deutsches Gesetz und deckt nicht alle Arten von Inhalten ab, die auf TikTok geteilt werden. Wir überprüfen deshalb gemeldete Inhalte auch anhand der Kriterien unserer  Community-Richtlinien. Ihr könnt jederzeit Inhalte, von denen Ihr denkt, dass sie gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen, innerhalb der TikTok App melden. Hier könnt Ihr mehr dazu erfahren und „unangebrachte Inhalte melden“.

Wer ist nach § 5 (1) des NetzDG der Zustellungsbevollmächtigte?

Der Zustellungsbevollmächtigte für administrative und zivile Verfahren im Sinne von § 5 (1) des NetzDG ist:

Fieldfisher (Germany) LLP
Am Sandtorkai 68
20457 Hamburg

Bitte beachtet, dass der Zustellungsbevollmächtigte nicht dazu befugt ist, Meldungen hinsichtlich der Entfernung von Inhalten im Rahmen des NetzDG oder sonstiger Gesetze entgegen zu nehmen. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist lediglich dazu befugt, bestimmte Gerichtsunterlagen und Schriftstücke von zuständigen Behörden bezüglich der Entfernung von rechtswidrigen Inhalten gemäß des NetzDG zu empfangen. 

Wo finde ich den NetzDG Transparenzbericht?

NetzDG-Transparenzbericht TikTok: Juli 2019 - Dezember 2019

NetzDG-Transparenzbericht TikTok: Jan 2020 - Jun 2020