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Richtlinien zur Datenanforderung bei Gesetzesvollstreckung

Stand: 30. August, 2018

Für Ordnungsbeamte in der vorrangigen Gerichtsbarkeit von Kambodscha, Hong Kong, Indonesien, Laos, Philippinen, Singapur, Thailand, Japan, Korea, Taiwan, Vietnam, Malaysia oder Macao, folgen Sie bitte dieser Richtlinie. Ihr Anliegen kann nicht nach der untenstehenden Richtlinie bearbeitet werden.

Für Ordnungsbeamte in der vorrangigen Gerichtsbarkeit Russlands, folgen Sie bittedieser Richtlinie. Ihr Anliegen kann nicht nach der untenstehenden Richtlinie bearbeitet werden.

Diese Richtlinien dienen der Referenz für Ordnungsbeamte, die von uns Informationen zu Nutzeraktivitäten auf TikTok beantragen. TikTok Inc. („TikTok“ oder „Unternehmen“) kann diese Richtlinien jederzeit und ohne Benachrichtigung ändern.

TikToks Grundsätze zur Reaktion auf Anträge zur Gesetzesvollstreckung

TikTok ist bemüht, die amtliche Gesetzesvollstreckung zu unterstützen und dabei die Privatsphäre und Rechte seiner Nutzer zu respektieren. Zum Erhalt nicht-öffentlicher Nutzerinformationen müssen Ordnungsbeamten die angemessenen rechtlichen Dokumente vorweisen, die für die Art der Information erforderlich sind, wie etwa gerichtliche Vorladung, Anordnung oder Durchsuchungsbefehle, bzw. müssen Notfallanforderungen durchführen.

Welche Informationen können bei ordnungsgemäßem Antrag verfügbar gemacht werden?

Die folgenden Informationen können bei durchführbarem Antrag der Ordnungsbeamten bereitgestellt werden:

- Teilnehmerinformationen: Nutzerkonteninformationen werden gesammelt, wenn ein Nutzer ein neues Konto registriert oder entsprechende Felder in der Registrierung ändert („Konteninformationen“). Beachten Sie, dass nicht alle der nachstehenden Informationen zur Erstellung eines Nutzerkontos notwendig sind. Konteninformationen können beinhalten: Nutzername, Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Gerät, Registrierungsdatum und die bei der Anmeldung verwendete IP-Adresse. Diese Informationen können durch rechtmäßige Vorladung, Anordnung nach 18 USC 2703(d) oder durch Durchsuchungsbefehl erhalten werden.

- Videoinhalte: Die TikTok App erlaubt es Nutzern, Videos zu erstellen und hochzuladen („Videos“). Diese Videos können privat gespeichert werden („Private Videos“) oder in der TikTok App eingestellt und für registrierte Mitglieder sichtbar gemacht werden („Öffentliche Videos“). Sofern ein Konto nicht als Privat eingestellt oder ein Video von dem einstellenden Nutzer gelöscht worden ist, sind Öffentliche Videos den Ordnungsbeamten über die TikTok App zugänglich - sie werden daher nicht gesondert auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Informationen sind nur mit einem Durchsuchungsbefehl erhältlich.

- Nutzerinteraktionen: Die TikTok App erlaubt Nutzern Kontakt miteinander durch Kommentare zu Videos, direkte Nachrichten und live Chats. Diese Informationen sind nur mit einem Durchsuchungsbefehl erhältlich.

-Log Daten: TikTok führt Logs, in welchen Metadaten Aufschluss über Konten-Log-Ins, -Log-Outs, von Nutzern eingestellten Inhalten (z.B. Dateierstellungs- und Bearbeitungsdaten) und In-App-Kommunikation (z.B. von/an und Zeitangaben) geben können. Diese Logs enthalten keine tatsächlichen Inhalte von solchen Dateien oder Kommunikationen. Diese Informationen sind nach Anordnung gemäß 18 USC 2703(d) oder mit einem Durchsuchungsbefehl erhältlich.

Welche Angaben zum Nutzer muss mein Antrag beinhalten?

Bei einem Antrag zu einem bestimmten Nutzer unseres Dienstes müssen Sie den Nutzernamen des entsprechenden Kontos angeben. Wir können ein Konto nicht anhand des tatsächlichen Namens, der E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder sonstiger Informationen feststellen.

Welche Angaben zur Partei, die die Informationen beantragt, sind notwendig?

Jeder Antrag muss die Kontaktinformationen des berechtigten Ordnungsbeamten vorweisen, einschließlich:

- Name der beantragenden Stelle

- Name des beantragenden Beamten und Dienstausweis- oder Identifikationsnummer

- vom Dienstherren bereitgestellte E-Mail-Adresse des beantragenden Beamten

- Telefonkontakt zu dem beantragenden Beamten, einschließlich etwaiger Durchwahl

- Postanschrift des beantragenden Beamten (kein Postfach zulässig) und

- Beantragte Antwortfrist (Datum). Beachten Sie die untenstehenden Angaben für Notfallanforderungen.

Erkennt TikTok Datenaufbewahrungsanträge an?

Ja. TikTok würdigt formelle Anträge zur Aufbewahrung von Nutzerinformationen für 90 Tage. TikTok bewahrt Daten bei Erhalt eines formellen Antrages auf Verlängerung zusätzlich für weitere 90 Tage auf. Es ist möglich, dass wir Anträge zur Verlängerung über die ersten zusätzlichen 90 Tage ablehnen. Im Falle, dass TikTok kein entsprechendes formelles rechtliches Verfahren innerhalb der Aufbewahrungsfrist vorgelegt wird, können die aufbewahrten Informationen mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

Anträge zur Aufbewahrung sind auf ordnungsamtlichem Briefbogen und unterschrieben zu senden und haben den genauen Nutzernamen anzugeben, dessen Daten aufbewahrt werden sollen. Zusätzlich hat der Antrag eine Stellungnahme zu enthalten, welche rechtlichen Schritte unternommen werden, um eine gerichtliche Anordnung für die Dateien zu erhalten bzw. um einen sonstigen Rechtsweg zu verfolgen.

Wie stelle ich einen Antrag zur Datenaufbewahrung an TikTok?

Bitte senden Sie alle Anträge auf Aufbewahrung oder Daten via E-Mail anlegal@tiktok.com. Dieser Kommunikationsweg dient allein der zweckmäßigen Einfachheit, TikTok behält sich etwaige Einsprüche, einschließlich aufgrund von fehlender Gerichtsbarkeit oder unsachgemäßer Zustellung, vor. TikTok wird nicht auf Anträge auf Daten oder Datenaufbewahrung eingehen, welche nicht von ordnungsamtlichen Behörden stammen.

Was kann ich tun, wenn ich eine Datennotfall-Anforderung habe?

TikTok wiegt Notfallanforderungen auf Fallbasis ab. Erhalten wir Informationen, die uns in gutem Glauben darauf schließen lassen, dass ein Notstand besteht, in dem ein Kind direkt von Unheil bzw. eine Person von Tod oder schwerer körperlicher Verletzung bedroht ist, so können wir, sofern rechtlich zulässig, Informationen bereitstellen, die dazu notwendig sind, solche Gefahr abzuwenden.

Notfallanforderungen sind an legal@tiktok.com zu richten, mit dem Betreff „Emergency Disclosure Request[Notfall-Auskunfts-Anforderung] und haben alle folgenden Informationen zu beinhalten:

- Identität der Person, die sich in Gefahr von Tod oder schwerer körperlicher Verletzung befindet, bzw. des Kindes, das sich in unmittelbarer Gefahr befindet

- die Art des Notfalls

- die maßgeblichen Kontoinformationen des/der Nutzer(s), deren Informationen zur Beseitigung des Notfalls erforderlich sind

- die genauen Informationen, welche beantragt werden und der Grund, warum diese zur Beseitigung des Notfalls erforderlich sind, sowie

- alle sonstigen bekannten Details und Zusammenhänge zu den Umständen.

Alle Notfallanforderungen sind auf ordnungsamtlichem Briefbogen und unterschrieben von vereidigten Ordnungsbeamten zu senden und haben, falls via E-Mail gesendet, über eine ordnungsamtliche Domain zu erfolgen. Klicken Sie hier um das Formular für Notfall-auskunftsanforderung herunterzuladen.

Nicht ordnungsamtliche Personen, die sich in Kenntnis einer Notfallsituation befinden, sollten umgehend und direkt ordnungsamtliche Behörden kontaktieren.

Ist der Prozessablauf anders für internationale Regierungsbehörden?

Internationale Regierungsbehörden sollten Anträge nach dem Rechtshilfeabkommen Mutual Legal Assistance Treaty („MLAT“) oder Prozesse zum Rechtshilfeersuchen nutzen, wenn sie Nutzerinformationen von TikTok anfordern wollen. TikTok überprüft und beantwortet ordnungsgemäß eingereichte Anträge zur Datenaufbewahrung während der Dauer des MLAT- oder Rechtshilfeersuchsprozesses.

Teilt TikTok Nutzern Anträge auf ihre Kontodaten mit?

Bei Einreichung eines Antrages auf die Daten eines bestimmten Nutzers sollten Ordnungsbeamten abwägen, ob die Benachrichtigung an den Nutzer die zugrunde liegenden Ermittlungen beeinträchtigen könnte. In solchen Fällen würdigt TikTok ordnungsamtliche Anträge, den Nutzer nicht in Kenntnis zu setzen.

Beachten Sie des Weiteren, dass Anträge, die TikTok in Kenntnis von vorherigen oder laufenden Verletzung unserer Nutzungsbedingungen setzen, uns veranlassen, Schritte einzuleiten, die weiterem Missbrauch vorbeugen, einschließlich der Kontenlöschung und anderer Schritte, die dem Nutzer zu verstehen geben, dass uns sein widriges Handeln bekannt ist. Sollten Sie nach gutem Glauben überzeugt sein, dass derartige Schritte Ihre laufenden Ermittlungen beeinträchtigen, so können Sie in Ihrem Antrag um die Aufschiebung solcher Schritte bitten, wobei TikTok diesen Antrag abwiegen wird. Ein solcher Antrag liegt in der Verantwortung des beantragenden Ordnungsbeamten, da TikTok grundsätzlich bestrebt ist, seine Nutzungsbedingungen durchzusetzen.

Sind mit dem Prozess zur Datenaufbewahrung oder der Bereitstellung von Daten durch TikTok Kosten verbunden?

TikTok behält es sich vor, Erstattung von Kosten zu erstreben, die im Zusammenhang mit ordnungsamtlichen Anträgen und deren Erwiderung entstehen.