ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG UND ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Datum des Inkrafttretens: August 2018

Zuletzt aktualisiert am: August 2018

Diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („End User Licence Agreement and Terms of Service“, im Folgenden: die „EULA“) sind ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen, einem Einzelbenutzer mit ständigem Aufenthalt in Deutschland („Sie“, „Ihre“, „Ihres“, „Ihrer“) und TikTok. TikTok ist eine Gesellschaft, die ordnungsgemäß mit beschränkter Haftung als exempted company nach den Gesetzen der Cayman Islands d/b/a Musical.ly Inc. gegründet wurde („Gesellschaft“, „wir“, „uns“, „unser“ oder „unserem“) und welche die Nutzung aller zum Download zur Verfügung gestellten mobilen Softwareanwendungen (jeweils eine „App“ und zusammen die „Apps“) sowie der dazugehörigen Website unter www.TikTok und/oder jedweder anderer Webseite(n), die der Gesellschaft gehört oder von ihr oder in ihrem Auftrag kontrolliert wird, bestimmt (insgesamt „Seiten“ und gemeinsam mit den Apps der „Dienst“). UM DEN DIENST ZU INSTALLIEREN ODER ANDERWEITIG DARAUF ZUZUGREIFEN ODER IHN ZU NUTZEN, MÜSSEN SIE ERKLÄREN, DASS SIE DIESE EULA GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH MIT DEN REGELUNGEN DIESER EULA EINVERSTANDEN ERKLÄREN. WENN SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT EINVERSTANDEN SIND, KÖNNEN SIE DEN DIENST NICHT NUTZEN. UM EINE KOPIE DIESER EULA UND DER DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN ZU ERHALTEN, KONTAKTIEREN SIE BITTE DIE GESELLSCHAFT UNTER legal@tiktok.com

Wesentliche Bestimmungen: Wie in diesen EULA ausführlich dargelegt (ohne jedoch den ausdrücklichen Wortlaut dieser EULA einzuschränken), erkennen Sie folgendes an:

  • Wenn Sie „Unzulässige Inhalte“ (definiert in Abs. 5.h) über den Dienst „posten“ (definiert in Abs. 5.a), sind wir dazu berechtigt – jedoch in keiner Weise dazu verpflichtet – jedwede Abhilfemaßnahme zu ergreifen, die wir nach unserem alleinigen Ermessen unter den jeweiligen Umständen für notwendig und/oder angemessen erachten, insbesondere Ihr „Nutzerkonto“ (definiert in Abs. 3.a) zu sperren oder zu kündigen, Ihre gesamten „Nutzerinhalte“ (definiert in Abs. 5.a) von dem Dienst zu entfernen, und/oder Sie direkt oder indirekt den Strafverfolgungsbehörden zu melden;

  • Wie unter Abs. 5.c näher beschrieben, erteilen Sie der Gesellschaft ein weitreichendes Recht sowohl zur „Nutzung“ (definiert in Abs. 5.c) aller Nutzerinhalte, die Sie über den Dienst posten, als auch zur Benutzung Ihres „Profils“ (definiert in Abs. 5.c), um Sie als Ersteller Ihrer Nutzerinhalte zu identifizieren. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, zu gewissen Zwecken (beschrieben in Abs. 5.c) Unterlizenzen an diesen Rechten zu vergeben, d.h. diese Rechte weiterzugeben;

  • Der Dienst ist an Sie lizenziert und nicht verkauft. Sie dürfen den Dienst nur im Einklang mit den Bestimmungen dieser EULA nutzen;

  • Die Benutzung des Dienstes kann gesonderten, nicht von uns zur Verfügung gestellten Dienstleistungen Dritter und deren zusätzlichen Nutzungsbedingungen und Entgelten unterliegen, insbesondere der Nutzungsbedingungen und Entgelte Ihres Mobilfunkanbieters (der „Mobilanbieter“), einschließlich der Entgelte für die Datennutzung, die in Ihrer alleinigen Verantwortung liegen;

  • Sie erklären sich mit unseren unter https://www.tiktok.com/de/virtual-items/ abrufbaren Geschäftsbedingungen einverstanden (die „Gift Points Policy”), wenn Sie an unserem Gift Points-Programm teilnehmen („Programm”). Eine Teilnahme ist möglich, indem Sie bestimmte Apps zum Erwerb von „Gift Points“ nutzen und/oder diese gegen „Geschenke“ eintuschen, wie in der Gift Points Policy näher definiert und beschrieben;

  • Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unterliegt nicht den EULA. Informationen über die Erhebung, Verwendung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten bei Inanspruchnahme des Diensts gemäß den Datenschutzbestimmungen der Gesellschaft finden Sie, einschließlich der Zahlungsinformationen, unter https://www.tiktok.com/de/privacy/ („Datenschutzbestimmungen“);

  • Wenn Sie die Apps auf einem iOS-basierten Gerät verwenden, erklären Sie sich mit dem untenstehenden „Hinweis bezüglich Apple“ einverstanden und erkennen diesen an.

    • Allgemeine Geschäftsbedingungen.

      • Entgelt. Die Gesellschaft stellt den Dienst jedem „Nutzer“ (untenstehend definiert) kostenlos zum persönlichem Vergnügen (viel Spaß mit den Apps!), zur Selbstdarstellung (seien Sie kreativ und Sie selbst) und zur Erlangung von Bekanntheit und Berühmtheit (ruft da etwa Hollywood an?) zur Verfügung. Die Gesellschaft kann Einnahmen generieren, ihren Geschäftswert steigern oder anderweitig ihren Wert steigern, indem sie, wie in der Privacy Policy dargelegt, Werbung verkauft, Sponsoring betreibt, Aktionen durchführt und Gift Points etc. anbietet.

      • Änderungen dieser EULA. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft diese EULA abändern kann, z.B. aus rechtlichen Gründen oder aufgrund von Änderungen des Diensts. Wir werden Sie hierüber mit angemessener Vorankündigung informieren und Ihnen einen Überblick aller wesentlicher Änderungen zur Verfügung stellen, die Sie betreffen können. Hierzu zählen auch die abgeänderten EULA, die Sie akzeptieren müssen, um den Dienst weiter zu verwenden. Über den entsprechenden Link in dem Dienst finden Sie jederzeit eine aktuelle gültige Fassung dieser EULA. Die geänderten EULA treten entsprechend unserer Vorankündigung mit dem Datum der Veröffentlichung in Kraft. Wenn Sie den Änderungen der EULA nicht zustimmen, müssen Sie den Zugriff, den Abruf und jedwede andere Nutzung des Diensts einstellen. Mit Inkrafttreten der geänderten EULA können sowohl Sie als auch wir das Vertragsverhältnis gemäß diesen EULA kündigen. Die Bestimmungen dieser EULA regeln alle zukünftigen Aktualisierungen, die Teile des Diensts ersetzen und/oder ergänzen. Dies gilt nicht, wenn die Aktualisierung mit einer separaten Lizenz oder geänderten EULA einhergeht. In diesem Fall gelten die Bedingungen der entsprechenden Lizenz oder der geänderten EULA. Ungeachtet der vorstehenden Regelungen gelten Änderungen dieser EULA nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und der Gesellschaft, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen entstanden sind.

      • Herkunftsort. Der Dienst wird von uns aus dem Bundesstaat Kalifornien und der Volksrepublik China angeboten und betrieben.

      • Nutzungsberechtigung. DER DIENST IST NICHT FÜR PERSONEN UNTER 13 JAHREN BESTIMMT ODER FÜR NUTZER, DIE VON DER GESELLSCHAFT VON DER NUTZUNG DES DIENSTS AUSGESCHLOSSEN WORDEN SIND. WENN SIE UNTER 13 JAHRE ALT SIND, DÜRFEN SIE DIE DIENSTE ZU KEINEM ZEITPUNKT UND IN KEINER WEISE BENUTZEN ODER DARAUF ZUGREIFEN. Mit Zugriff oder Nutzung unseres Diensts versichern Sie, entweder mindestens 18 Jahre alt zu sein oder aufgrund einer vorherigen Einwilligung des/der volljährigen Erziehungsberechtigten zur Nutzung unseres Services berechtigt zu sein.

    • Der Dienst.

      • Beschreibung. Der Dienst ermöglicht es Ihnen, (i) Videos zu erstellen, einschließlich solcher, die lokal gespeicherte Tonaufnahmen aus Ihrer persönlichen Musikbibliothek und Umgebungsgeräusche enthalten („user generated video“, das „UGV“), (ii) den Nutzerinhalt des UGV eines anderen Nutzers zu extrahieren, um ein UGV zu erstellen, einschließlich gemeinschaftlicher UGVs, welche die Nutzerinhalte der UGVs mehrerer Nutzer kombinieren („gemeinschaftliches UGV“) und (iii) audiovisuelle Live-Stream-Inhalte („Broadcast Content“) zu übertragen und anzusehen. Jede Person, die ein UGV erstellt, wird als „Creator“ bezeichnet, und jede Person, die Nutzer-Content aus dem UGV eines anderen verwendet, um ein gemeinschaftliches UGV zu erstellen, wird als „Editor“ bezeichnet. Creators, Editors und alle anderen Benutzer des Diensts, einschließlich der Übermittler und Zuschauer von Broadcast Content, werden kollektiv als „Nutzer“ bezeichnet.

        Zusätzlich zu der oben beschriebenen Möglichkeit UGVs und gemeinschaftliche UGVs zu erstellen und Broadcast Content zu übermitteln, erlaubt Ihnen der Dienst auch Folgendes: (A) Die Erstellung von Videos, die Samples aus 30-sekündigen Tonaufzeichnungen (und die in diesen verkörperten musikalischen Werke) enthalten („SR Samples“), wobei die SR Samples in einer Bibliothek zur Verfügung gestellt werden („Company Video“ und zusammen mit UGVs und gemeinschaftlichen UGVs „Nutzervideo“); (B) Die Speicherung Ihres Nutzervideos lokal auf Ihrem Gerät; (C) Das Hochladen Ihrer Nutzervideos in die verwendbare App oder auf ausgewählten Social-Media-Plattformen von Drittanbietern (z.B. Instagram, Facebook, YouTube, Twitter) gemäß den Bedingungen dieser EULA und gemäß etwaiger von den Lizenzgebern der SR Samples auferlegten Nutzungseinschränkungen (z.B. der Urheberrechtsinhaber der Tonaufnahmen und/oder der musikalischen Werke); (D) Die Weitergabe Ihrer Nutzervideos über verschiedene Nachrichtendienste an Freunde; und (E) Sie können anderen Nutzern des Diensts Ihre Nutzervideos und die enthaltenen Tonaufnahmen und Musikwerke zeigen und vorführen.

        Wenn der Dienst es Ihnen nicht erlaubt, Nutzervideos direkt auf einer oder mehreren Social-Media- Plattformen von Drittanbietern zu posten, sind Sie von der Gesellschaft nicht autorisiert, Ihre Nutzervideos auf diesen Plattformen zu posten und allein dafür verantwortlich, jegliche notwendigen Rechte, Freigaben, Genehmigungen oder Autorisierungen für eine solche Veröffentlichung einzuholen. Wenn Sie dies nicht tun, haften Sie für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Zur Klarstellung: Der hier verwendete Begriff des Nutzervideos grenzt Broadcast Content aus.

      • Private Nutzerkonten. Sie bestimmen, ob Ihre Nutzervideos und/oder Ihr Broadcast Content in den Diensten öffentlich abrufbar sind oder ob diese nur für von Ihnen freigegebene Personen zugänglich gemacht werden. Um den Zugriff auf Ihre Nutzervideos und/oder Ihren Broadcast Content einzuschränken, sollten Sie die in den Apps verfügbare Privatsphäre-Einstellung auswählen.

      • Mobile Dienste. Die Dienste sind über Mobiltelefon, Tablet oder andere drahtlose Geräte zugänglich (die “Mobilen Dienste”). Für Ihre Nutzung der Dienste fallen die normalen Gebühren für Nachrichten und Daten sowie andere Tarife und Gebühren Ihres Mobilanbieters an. Darüber hinaus kann das Herunterladen, Installieren oder Benutzen bestimmter Mobiler Dienste von Ihrem Mobilanbieter verboten oder eingeschränkt sein und nicht alle Mobilen Dienste sind mit allen Mobilanbietern oder Geräten kompatibel. Daher sind Sie allein dafür verantwortlich, mit Ihrem Mobilanbieter abzustimmen, ob die Mobilen Dienste für Ihr(e) Mobilgerät(e) verfügbar sind, ggf. welche Einschränkungen für Ihre Benutzung der Mobilen Dienste gelten und wie viel die Mobilen Dienste für Sie kosten werden. Dessen ungeachtet muss jede Benutzung der Apps und der dazugehörigen Mobilen Dienste in Übereinstimmung mit diesen EULA erfolgen.

    • Registrierung.

      • Anmeldeinformationen Sie können jederzeit die öffentlich zugänglichen Teile des Diensts abrufen ohne sich zu registrieren. Um die vollen Vorteile des Diensts nutzen zu können, u.a. als Creator oder Editor, müssen Sie die Apps herunterladen und ein Nutzerkonto bei uns anmelden („Nutzerkonto“),.

      • Kontosicherheit. Sie benachrichtigen die Gesellschaft unverzüglich unter privacy@tiktok.com, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihrer Anmeldedaten oder einer anderen Sicherheitsverletzung in Bezug auf Ihr Nutzerkonto Kenntnis erlangen oder einen solchen Verdacht haben. Für den Zugriff auf „Externe Seiten“ (definiert in Abschnitt 8) können separate Anmeldedaten erforderlich sein.

      • Korrekte und richtige Angaben. Wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten, werden Sie wahrheitsgemäße, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen bereitstellen. Sie werden die Informationen über sich selbst, wenn nötig, unverzüglich und korrekt aktualisieren, um sie auf dem neuesten Stand zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Nutzernamen und Permalinks bei Vorliegen entsprechender Tatsachen zu verbieten und können Ihr Nutzerkonto sperren oder kündigen, wenn über Ihr Nutzerkonto Aktivitäten stattfinden, die eine Verletzung dieser EULA darstellen, den Dienst beeinträchtigen, in Rechte Dritter eingreifen oder diese verletzen oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Wenn Nachrichten, die an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, dauerhaft als unzustellbar zurückgesandt werden, kann die Gesellschaft Ihr Nutzerkonto mit einer Frist von 30 Tagen durch eine In-App-Benachrichtigung kündigen.

      • Nachrichten. Sie können über die Apps Nachrichten an Nutzer senden. Sie dürfen nur Nachrichten über die Apps an Nutzer senden, die Ihnen ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang solcher Nachrichten gegeben haben. Sie können eingehende Nachrichten auch einschränken und andere Nutzer sperren, wenn Sie deren Nachrichten nicht erhalten wollen.

    • Rechte am Geistigen Eigentum

      • Lizenz. Vorbehaltlich der vollständigen und durchgängigen Einhaltung dieser EULA gewährt Ihnen die Gesellschaft hiermit eine widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, kostenfreie und weltweite Lizenz zum Zugriff und zur Nutzung des Diensts ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch und unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieser EULA.

      • Tonaufnahmen von Nutzern und musikalische Werke. Diese EULA gewähren Ihnen keine Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Aufführung oder Kommunikation, Synchronisation oder anderweitigen Nutzung und Verwertung von Inhalten Dritter, insbesondere in Hinsicht auf Tonaufnahmen oder musikalische Werke in Ihren Nutzervideos oder in Bezug auf Broadcast Content. Sie sind verantwortlich, sich die Rechte an den Inhalten Dritter einräumen zu lassen, insbesondere in Hinsicht auf Tonaufnahmen und Musikwerke zur Verwendung in Nutzervideos oder in Bezug auf Broadcast Content.

      • Nutzungs- und Änderungsbeschränkungen. Nach diesen EULA sind Sie in Bezug auf Nutzervideos oder Broadcast Content nicht dazu berechtigt, (i) ein musikalisches Werk oder eine Tonaufnahme in einer anderen als in diesen EULA ausdrücklich erlaubten Weise zu verwenden; (ii) die Lyrics oder den grundlegenden Charakter eines musikalischen Werks oder einer Tonaufnahme zu modifizieren, zu ändern oder anzupassen; (iii) die Kompositionsgeschichte zu verwenden. Sie sind dafür verantwortlich, sich alle erforderlichen Rechte, Freigaben, Genehmigungen oder Autorisierungen zur Modifizierung, Änderung oder Übernahme von Inhalten Dritter in Nutzervideos oder Broadcast Content einräumen zu lassen.

      • Einwilligung Dritter für Nutzervideos. Sie stimmen hiermit zu, dass Sie, wenn Sie (i) ein Nutzervideo auf Externen Seiten posten möchten oder (ii) ein Nutzervideo für kommerzielle Zwecke verwenden möchten, für Inhalte Dritter in Ihrem Nutzervideo die erforderliche Einwilligung von den jeweiligen Rechteinhabern einholen müssen. Hierzu zählt auch die Einwilligung des Creators, wenn Sie Nutzerinhalte für ein gemeinschaftliches UGV verwenden. Hierbei steht „kommerzieller Zweck“ für jeden Zweck, der direkt oder indirekt Einnahmen und Umsätze oder andere materielle oder immaterielle Vorteile für Sie oder Dritte, mit Ausnahme der Gesellschaft, hervorbringt.

      • Inhalte. Ausgenommen der Nutzerinhalte können Inhalte, die den Nutzern über den Dienst zur Verfügung gestellt werden (insbesondere SR Samples, Texte, Grafiken, Fotos, Software und interaktive Funktionen), durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte der Gesellschaft oder ihrer Lizenzgeber geschützt sein („Company Content“). Darüber hinaus stehen alle Designrechte, die Rechte an Datenbanken und Sammlungen sowie alle anderen Rechte am Geistigen Eigentum in und an dem Dienst und jeglicher damit verbundener Geschäftswert der Gesellschaft zu, jeweils unabhängig davon, ob es sich um eingetragene oder nicht eingetragene Rechte handelt. Ihnen werden an den – über den Dienst zur Verfügung gestellten – SR Samples, insbesondere die von Ihnen in einem UGV verwendeten SR Samples, kein Rechte eingeräumt. An SR Samples, deren Nutzung nicht im Rahmen dieser EULA autorisiert sind, halten die jeweiligen Urheber Rechte. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, Nutzervideos, die SR Samples enthalten, innerhalb des Diensts oder auf Plattformen und Diensten von Drittanbietern zu monetarisieren (z.B. dürfen Sie ein UGV nicht auf Facebook entgeltlich veröffentlichen oder verkaufen).

      • Marken. Der im Rahmen des Diensts angezeigte Name sowie die Marken und Logos der Gesellschaft sind (marken-)rechtlich geschützt („Marken der Gesellschaft“). Die im Dienst erscheinenden anderen Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen können für Dritte (marken-)rechtlich geschützt sein („Marken Dritter“, zusammen mit den „Marken der Gesellschaft“, die „Marken“). Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen dürfen Sie die Marken nicht dazu verwenden, die Gesellschaft oder den jeweiligen Dritten oder die Produkte oder Dienste der Gesellschaft oder Dritter in Verruf zu bringen oder den Geschäftswert der Marken auf irgendeine Art und Weise zu beeinträchtigen. Sie dürfen die Marken nicht als Teil eines Links zu oder von dem Dienst ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft setzen. Jeglicher Geschäftswert, der durch die Verwendung der Marken der Gesellschaft entsteht, kommt ausschließlich der Gesellschaft zugute.

      • Einschränkungen. Die Gesellschaft behält sich hiermit alle Rechte vor, die Ihnen in diesem Abschnitt 4 nicht ausdrücklich eingeräumt werden. Diese EULA oder der Dienst lassen sich nicht dahingehend ausgelegen, dass Ihnen konkludent oder auf andere Weise zusätzliche Lizenzrechte für den Dienst, dessen Inhalt oder Marken der Gesellschaft übertragen werden.

    • Nutzerinhalt

      • Definition. „Nutzerinhalt” sind alle Inhalte, die Nutzer in dem Dienst oder durch den Dienst hochladen, einstellen oder übertragen (zusammen “posten”). Hierzu zählen Texte, Fotografien, Nutzervideos oder Tonaufnahmen und die darin enthaltenen musikalischen Werke, Broadcast Content und alle anderen Werke, die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder einer anderen Rechtsordnung geschützt sind, insbesondere nach Patent-, Marken- und Urheberrechtsgesetzen und gesetzlichen Vorschriften, die Geschäftsgeheimnisse schützen. Hiervon ausgeschlossen ist jeglicher Inhalt, der von der Gesellschaft bereitgestellt wird, insbesondere in Company Videos enthaltene SR Samples).

      • Prüfung der Nutzerinhalte. Die Gesellschaft bietet Nutzern die Möglichkeit, Nutzerinhalte an den Dienst zu übermitteln oder mittels des Diensts zu übertragen. Die Gesellschaft prüft keine Nutzerinhalte vorab, behält sich jedoch das Recht vor, Nutzerinhalte zu entfernen, zu verbieten, zu blockieren oder zu löschen, (i) die von der Gesellschaft als Verletzung dieser EULA, der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder anderweitig als Unzulässige Inhalte betrachtet werden; oder (ii) als Reaktion auf Beschwerden von anderen Nutzern oder Lizenzgebern der Gesellschaft, mit oder ohne Vorankündigung. Ohne die vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts einzuschränken, hat die Gesellschaft auch das Recht, aber nicht die Pflicht, Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit jeglichen auf dem Dienst geposteten Unzulässigen Inhalten zu ergreifen, die in Abschnitt 5.h ausführlich beschrieben sind.

      • Lizenzen für Nutzerinhalte. Sie gewähren der Gesellschaft hiermit eine nicht-exklusive, unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare (einschließlich der Unterlizenzierung an jede Tochtergesellschaft), widerrufbare, gebührenfreie Nutzungslizenz (zusammenfassend im Folgenden „Nutzung“) aller Nutzerinhalte, die Sie auf oder über den Dienst mit allen derzeit bekannten Medienformaten posten und zwar zu dem Zweck (i) anderen Nutzern Ihre Nutzerinhalte zu zeigen und mit diesen zu teilen, jeweils gemäß unserer Datenschutzrichtlinie und den Datenschutzeinstellungen Ihres Accounts; (ii) den Dienst gemäß dieser EULA bereit zu stellen; und (iii) Editoren die erforderlichen Unterlizenzen einzuräumen, um diesen die Erstellung gemeinschaftlicher UGVs, die Ihren Nutzerinhalt gemäß diesen EULA einbinden, zu ermöglichen. Um Sie als Ersteller Ihrer Nutzerinhalte identifizieren zu können, gewähren Sie der Gesellschaft – vorbehaltlich unserer Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzeinstellungen Ihres Kontos – darüber hinaus eine gebührenfreie, widerrufbare Lizenz zur Nutzung Ihres Nutzernamens, -bildes, Ihrer Stimme und Ihres Ebenbildes (zusammenfassend im Folgenden „Profil“). Ihre Rechte, insbesondere Ihre Persönlichkeitsrechte, bleiben im Falle einer unrechtmäßigen Nutzung Ihrer Nutzerinhalte und/oder Ihres Profils unberührt. Sie dürfen keine Nutzerinhalte, die Sie als vertraulich oder geschützt betrachten, auf oder über den Dienst einstellen oder der Gesellschaft solche Nutzerinhalte übermitteln. Jeder Nutzerinhalt, der von Ihnen auf oder über den Dienst gepostet oder an die Gesellschaft übermittelt wird, wird als nicht vertraulich und als nicht geschützt betrachtet und von der Gesellschaft als solcher behandelt. Solche Nutzerinhalten können von der Gesellschaft in Übereinstimmung mit diesen EULA ohne eine Benachrichtigung an Sie verwendet werden. Die vorstehenden in diesem Abschnitt gewährten Rechte erfassen insbesondere das Recht, Tonaufnahmen zu vervielfältigen (und mechanische Reproduktionen der in solchen Tonaufnahmen enthaltenen musikalischen Werke herzustellen) sowie Tonaufnahmen (und die darin enthaltenen musikalischen Werke) öffentlich vorzuführen und zu übermitteln, und zwar auf lizenzfreier Basis. Damit räumen Sie der Gesellschaft das Recht ein, Ihre Nutzerinhalte zu verwenden und zwar ohne die Zahlung von Lizenzgebühren an Dritte, insbesondere an Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen (z.B. Musiklabels), an Organisationen für Aufführungsrechte („performing right organization“, im Folgenden: die „PRO“, bpsw. ASCAP, BMI, SESAC etc.), an PROs in Bezug auf Tonträger (z.B. SoundExchange), an Gewerkschaften oder Verbände sowie an Techniker, Produzenten oder anderenLizenznehmer, die an der Erstellung von Nutzerinhalten beteiligt sind. Gemäß dieser EULA steht „Tochterunternehmen“ für (A) jede Einheit, die von der Gesellschaft kontrolliert wird oder einer gemeinsamen Kontrolle durch diese untersteht („Kontrolle“ steht für die Inhaberschaft von mehr als fünfzig Prozent (50%) der ausgegebenen Aktien, die das Stimmrecht für die Wahl des Vorstands oder anderer Verwaltungsgremien der Gesellschaft abbilden); und (B) jedes Joint Venture, an dem die Gesellschaft beteiligt ist. Ihr Recht auf eine Pflichtvergütung nach §§ 32, 32a Urheberrechtsgesetz („UrhG“) bleibt unberührt.

      • Sie müssen die Rechte an den Inhalten haben, die Sie posten. Sie dürfen keine Nutzerinhalte auf dem Dienst posten, wenn Ihnen nicht die Urheberrechte an diesen Inhalten zustehen oder Sie nicht in vollem Umfang dazu berechtigt sind, sämtliche Rechte an dem Nutzerinhalt einzuräumen. Wenn Sie nur die Rechte an einer Tonaufnahme, aber nicht an den in dieser enthaltenen musikalischen Werken haben, dürfen Sie diese nicht auf dem Dienst posten. Dies gilt nicht, wenn Sie über alle diesbezüglichen erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Erlaubnisse verfügen, um der Gesellschaft die Lizenzen nach diesen EULA zu gewähren. Sie versichern, dass (i) Sie Inhaber des von Ihnen auf dem Dienst oder über den Dienst geposteten Nutzerinhalts sind oder anderweitig das Recht haben, die in diesen EULA festgelegte Lizenz zu erteilen; (ii) die Veröffentlichung und Benutzung Ihres Nutzerinhalts auf oder über den Dienst keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder gewerblichen Schutzrechte sowie vertraglichen oder sonstigen Rechte verletzt, insbesondere keine Rechte der in Ihren Nutzerinhalten sichtbaren Personen verletzt; (iii) das Posten Ihrer Nutzerinhalte auf dem Dienst nicht erfordert, dass wir weitere Lizenzen von Dritten einholen oder Lizenzkosten, Gebühren, Ausgleichszahlungen oder andere Beträge oder Zuwendungen an Dritte zahlen müssen; (iv) das Posten Ihrer Nutzerinhalte auf dem Dienst nicht zu einer Vertragsverletzung zwischen Ihnen und einem Dritten führt.

      • Besondere Regeln für musikalische Werke und Musik-Künstler. Wenn Sie Komponist oder Autor eines musikalischen Werks und mit einer PRO verbunden sind, müssen Sie Ihrer PRO mitteilen, dass Sie uns gemäß diesen EULA eine gebührenfreie Lizenz einräumen. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Sie die Berichterstattungspflichten der jeweiligen PRO einhalten. Wenn Sie Ihre Rechte an einen Musikverlag abgetreten haben, müssen Sie die Zustimmung dieses Musikverlages einholen, um uns die gebührenfreie Lizenz gemäß diesen EULA einzuräumen, oder diesen Musikverlag dazu anhalten, sich als Partei nach diesen EULA zu verpflichten. Wenn Sie ein musikalisches Werk verfasst haben (z.B. einen Song geschrieben haben), bedeutet dies nicht, dass Sie das Recht haben, uns die Lizenz gemäß diesen EULA zu gewähren. Wenn Sie ein Künstler sind, der unter Vertrag mit einem Plattenlabel steht, sind Sie allein dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung des Diensts im Einklang mit allen vertraglichen Verpflichtungen steht, die Sie gegenüber Ihrem Plattenlabel haben. Dies gilt auch für die Erstellung neuer Aufnahmen über den Dienst, die von Ihrem Label in Anspruch genommen werden können.

      • Rechte in Bezug auf externe Seiten. Die Eigentümer oder Betreiber von externen Seiten haften Ihnen oder einem anderen Dritten gegenüber nicht gesondert für Nutzerinhalte, die über den Dienst auf externen Seiten gepostet oder genutzt werden.

      • Verzicht auf Rechte an Nutzerinhalten. Durch das Posten von Nutzerinhalten in oder über den Dienst verzichten Sie darauf, Marketing- oder Werbematerialien, die mit Ihren Nutzerinhalten verbunden sind, vorher einzusehen oder zu genehmigen, sofern wir die Nutzerinhalte in Übereinstimmung mit geltendem Recht verwenden.

      • Unzulässige Inhalte. Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) Nutzerinhalte auf dem Dienst zu posten, die sich als missbräuchlich, schikanierend, verleumderisch, belästigend, schädigend, hasserfüllt, unzutreffend, verletzend, beleidigend, anstößig, obszön, angreifend, pornographisch, schockierend, bedrohlich, rechtswidrig, gewalttätig oder vulgär auslegen lassen, (ii) für Produkte, Waren oder Dienstleistungen zu werben und Handlungen vorzunehmen, die Extremismus, Diskriminierung, Hass, Intoleranz oder Rassismus fördern oder zu Gewalt aufrufen (einschließlich der Anstiftung zum Selbstmord); (iii) in Bezug auf SR Samples (einschließlich darin enthaltener musikalischer Werke) politische Botschaften für oder gegen Personen, Parteien, politische Überzeugungen oder Themen religiöser Natur zu formulieren und oder diffamierende Äußerungen in Bezug auf andere SR Samples, gegenüber deren Urheberrechtsinhabern oder Autoren, Mitwirkenden oder Lizenznehmern zu tätigen (zusammenfassend im Folgenden „Unzulässige Inhalte“). Das Posten von Unzulässigen Inhalten kann zu Ansprüchen Dritter, gegen die Sie die Ihnen in diesen EULA gewährten Rechte nicht zur Abwehr geltend machen können. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, die Dienste nicht für illegale oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise zum Stalking anderer Nutzer oder zur Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten. Wenn Sie bei der Nutzung des Diensts auf Unzulässige Inhalte stoßen, senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an die Gesellschaft unter legal@tiktok.com oder informieren Sie uns über die entsprechende Informations-Funktion in dem Dienst. Die Gesellschaft trifft keine Verpflichtung, die von Ihnen gemeldeten Unzulässigen Inhalte, zu entfernen, es sei denn sie ist zur Entfernung oder zum Ergreifen anderweitiger Maßnahmen gesetzlich verpflichtet, z.B. im Falle einer Verletzung Ihres Urheberrechts, einer Verletzung Ihrer Privatsphäre und/oder wenn Sie anderweitig betroffen sind. Die Gesellschaft kann jedoch gegen jeden Nutzer, der Unzulässige Inhalte in dem Dienst postet, Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig und/oder angemessen hält, wie beispielsweise die Verwarnung des Nutzers, die Deaktivierung oder Kündigung des Nutzerkontos, die Entfernung aller auf dem Dienst geposteten Nutzerinhalte des Nutzers und/oder die Meldung des Nutzers an die Strafverfolgungsbehörden.

      • Bewertungen. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieser EULA versichern Sie, dass Sie alle Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Bewertungen und Befürwortungen, die Sie in Ihrem Nutzerinhalt abgeben, beachten. Dazu zählt, dass Sie nur zutreffende Aussagen machen, die Ihre tatsächliche Erfahrung mit einem Produkt, einer Ware oder einer Dienstleistung widerspiegeln und eindeutig jede von Ihnen geförderte Werbung kennzeichnen.

    • Das Programm. Sie können am Programm teilnehmen, indem Sie bestimmte Apps verwenden, um Gift Points zu kaufen und/oder sie gegen Geschenke einzutauschen. Weitere Informationen finden Sie in der Gift Points Policy unter: https://www.tiktok.com/de/virtual-items/. Im Falle von Konflikten oder Abweichungen zwischen der Gift Points Policy und diesen EULA haben die Bestimmungen dieser EULA vorrangige Geltung.

    • Einschränkungen bei der Nutzung der Dienste.

      • Ergänzend zu den anderen in diesen EULA festgelegten Einschränkungen, erklären Sie sich bei der Nutzung des Diensts damit einverstanden, folgende Handlungen weder durchzuführen noch zu versuchen:

        • unbefugte Kopien von Inhalten anzufertigen, die auf oder über den Dienst zur Verfügung gestellt werden;

        • Geräte, Software oder Hilfsprogramme zu verwenden, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Diensts oder jedweder anderer Vorgänge, die auf dem Dienst ausgeführt werden, zu stören oder versuchen sie zu stören;

        • die Software oder den Quellcode, der den Dienst umfasst oder aus dem er besteht, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu deassemblieren oder rückzuentwickeln;

        • Inhalte, welche die Gesellschaft oder eine andere Person oder Unternehmen auf dem Dienst postet, zu löschen oder zu verändern;

        • Eine bewährte Software, durch die der Dienst zur Verfügung gestellt wird, zu ändern, zu verunstalten, unbrauchbar zu machen oder anderweitig zu umgehen;

        • Marken, Logos, Fotografien oder andere Inhalte, die im Eigentum der Gesellschaft stehen oder von dem Dienst bezogen worden sind, zu verwenden;

        • auf die Computersysteme, die Infrastruktur der Gesellschaft (und ihrer Hosting-Anbieter) oder die Übertragungssysteme der Provider der Gesellschaft zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen;

        • der Gesellschaft falsche persönliche Informationen mitzueilen;

        • eine falsche Identität zu schaffen oder sich in irgendeiner Weise als eine andere Person oder ein Unternehmen auszugeben;

        • ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ein neues Nutzerkonto bei dem Dienst zu eröffnen, wenn die Gesellschaft zuvor ein Konto von Ihnen deaktiviert hat;

        • persönliche Informationen von anderen Nutzern der Dienste anzufordern oder zu versuchen, diese anzufordern;

        • persönliche Informationen, die Sie über eine dritte Person im Rahmen der Nutzung des Diensts erhalten haben, ohne die Zustimmung dieser Person preiszugeben oder Informationen über die Nutzer des Diensts zu sammeln;

        • den Dienst zu nutzen, um E-Mails oder andere Mitteilungen an Personen zu senden, die darum gebeten haben, dass Sie ihnen keine Mitteilungen senden;

        • den Dienst ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft für kommerzielle oder nicht autorisierte Zwecke zu nutzen, einschließlich kommerzielle Werbung, Kundenwerbung oder der Versendung von Spam-Nachrichten;

        • unbefugte auf den Dienst, die Nutzerkonten, Namen oder personenbezogenen Informationen anderer Nutzer oder auf andere Computer oder Webseiten, die mit dem Dienst verbunden oder verknüpft sind, zuzugreifen;

        • Viren, Würmer, Spyware oder andere Computercodes, Dateien oder Programme mit dem Ziel zu posten, den Betrieb von Hardware, Software oder Telekommunikationstechnik oder anderen Teilen des Diensts oder der Kommunikationstechnik und Computern, die mit dem Dienste verbunden sind, zu deaktivieren, zu überlasten, zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu hacken;

        • den Dienst, die Netzwerke oder Server, die mit dem Dienst verbunden sind, zu stören oder zu beeinträchtigen oder gegen die Vorschriften, Richtlinien oder Verfahrensregeln dieser Netzwerke oder Server zu verstoßen; ode

        • gegen geltende Bundes- oder Landesgesetze oder die Vorschriften dieser EULA zu verstoßen.

    • Externe Seiten. Der Dienst kann Links zu Webseiten Dritter („Externe Seiten“) enthalten oder die Möglichkeit bieten, Informationen (mit Ausnahme von Broadcast Content) mit diesen auszutauschen. Die Gesellschaft ist nicht für Externen Seiten oder Inhalte, die auf Externen Seiten gepostet werden, verantwortlich. Alle Externen Seiten und deren Inhalte werden von Dritten entwickelt und bereitgestellt. Wenden Sie sich an den Webseiten-Administrator oder den Webmaster für diese Externen Seiten, wenn Sie Bedenken hinsichtlich der Inhalte haben, die sich auf diesen Seiten befinden. Die Gesellschaft ist für den Inhalt Externer Seiten nicht verantwortlich und distanziert sich von Inhalten oder deren Genauigkeit auf solchen Externen Seiten. Sie sollten beim Herunterladen von Dateien von allen Webseiten Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Ihre Computer und Ihre mobilen Geräte vor Viren und anderen schädlichen Programmen zu schützen. Wenn Sie sich entschließen, auf Externe Seiten zuzugreifen, Inhalte von diesen zu erwerben oder Dienste zu abonnieren, die von diesen Seiten angeboten werden, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft Ihnen gegenüber keine Haftung übernimmt, die sich aus der Nutzung, aus vertraglichen Verpflichtungen oder der aus der Interaktion mit den Externen Seiten ergibt.

    • Feedback.Auch wenn unsere eigenen Mitarbeiter bereits ständig daran arbeiten, unsere eigenen Produktideen zu entwickeln und zu evaluieren, sind wir stolz darauf, den Interessen, Rückmeldungen, Kommentaren und Vorschlägen, die wir von der Nutzer-Community erhalten, große Beachtung zu schenken. Wenn Sie der Gesellschaft oder unseren Mitarbeitern Ideen für Produkte, Dienstleistungen, Features, Verbesserungen, Inhalte, Verfeinerungen, Technologien, Inhaltsangebote (wie Audio-, Bild-, Spiele- oder andere Arten von Inhalten), Werbung, Strategien oder Produkt-/Feature-Namen oder damit zusammenhängende Dokumentationen, Grafiken, Computercodes, Diagramme oder andere Materialien (zusammenfassend im Folgenden „Feedback“) zukommen lassen, dann gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Wenn Sie Feedback an die Gesellschaft senden, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

      • die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Ihr Feedback zu überprüfen, zu beachten oder umzusetzen, oder Ihnen das Feedback ganz oder teilweise zurückzugeben;

      • Feedback wird nicht auf vertraulicher Basis erteilt und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Ihr Feedback vertraulich zu behandeln oder davon abzusehen, es in irgendeiner Weise zu verwenden oder offenzulegen. Dies gilt nicht, soweit geltende Datenschutzgesetze etwas anderes vorsehen;

      • Sie erteilen der Gesellschaft die unbeschränkte Erlaubnis das Feedback zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, öffentlich durchzuführen, öffentlich zu kommunizieren, zur Verfügung zu stellen und anderweitig zu nutzen, und zwar kostenlos und für jeden Zweck und ohne Einschränkung. Hierzu zählt die Herstellung, Nutzung, der Verkauf, das Angebot zum Verkauf, der Import und die Förderung kommerzieller Produkte und Dienste, die Feedback enthalten, unabhängig davon, ob das Feedback vollständig oder nur teilweise, abgeändert oder in der ursprünglichen Form enthalten ist. Wenn und soweit das Feedback geistiges Eigentum enthält, wird sich die Gesellschaft mit dem Nutzer in Verbindung setzen, um die Bedingungen für die Nutzung des Feedbacks für die in diesem Abschnitt 9c beschriebenen Zwecke auszuhandeln.

    • Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen oder anderen Verletzungen des geistigen Eigentums.

      • Achtung der Rechte Dritter. Die Gesellschaft respektiert das geistige Eigentum anderer und nimmt den Schutz des geistigen Eigentums sehr ernst. Wir bitten unsere Nutzer, dies ebenfalls zu tun. Zuwiderhandlungen werden auf dem Dienst oder über den Dienst nicht toleriert. Wenn Sie eine behauptete Verletzung Ihres geistigen Eigentums in Ihrem Land geltend machen, sind anstelle der nachfolgenden Bestimmungen des Abschnitts 10 die gesetzlichen Regelungen anzuwenden.

      • Richtlinien bei wiederholten Rechtsverletzungen. Die Verfahrensweise der Gesellschaft im Hinblick auf geistiges Eigentum besteht darin, (i) den Zugang zu Inhalten zu entfernen oder zu deaktivieren, von denen die Gesellschaft nach Benachrichtigung eines Inhabers des geistigen Eigentums oder seines Bevollmächtigten in gutem Glauben davon ausgeht, dass ihr posten das geistige Eigentum eines Dritten verletzt; und (ii) jeglichen Nutzerinhalt zu entfernen, der durch „Wiederholungsverletzer“ in den Dienst hochgeladen wird. Die Gesellschaft betrachtet einen „Wiederholungsverletzer“ als jeden Nutzer, der Nutzerinhalte oder Feedback mittels der oder auf die Dienste hochlädt, für welche die Gesellschaft mehr als zwei Takedown-Mitteilungen erhalten hat, die den Bestimmungen von 17 U.S.C. § 512 in Bezug auf solche Nutzerinhalte oder Rückmeldungen entsprechen. Die Gesellschaft hat jedoch das Recht, ein Nutzerkonto nach Erhalt einer einzigen Mitteilung über eine behauptete Rechtsverletzung oder im Einzelfall nach eigenem Ermessen zu kündigen. Accounts von Nutzern können im Falle eines unbefugten Postings von SR Samplen vor deren Veröffentlichung sofort gekündigt werden.

      • Verfahren zur Meldung von behaupteten Verstößen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte, die auf oder über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, in einer Weise verwendet oder verwertet wurden, die ein geistiges Eigentumsrecht verletzt, dessen Inhaber Sie sind oder welches Sie kontrollieren, senden Sie bitte umgehend eine "Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung" mit den folgenden Informationen an den nachstehend bezeichneten Bevollmächtigten. Ihre Benachrichtigung über behauptete Rechtsverletzungen kann von der Gesellschaft mit dem Nutzer geteilt werden, von dem die Rechtsverletzung ausgeht und Sie stimmen hiermit zu, dass die Gesellschaft eine solche Offenlegung vornehmen kann. Ihre Mitteilung muss im Wesentlichen Folgendes enthalten:

        • eine handschriftliche oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des/der Werke(s) zu handeln, gegen die angeblich verstoßen wurde/sind;

        • die Identifizierung von Werken oder Inhalten, die verletzt wurden, oder, wenn mehrere Werke von einer einzigen Benachrichtigung erfasst werden, eine repräsentative Liste dieser Werke;

        • die Kennzeichnung des spezifischen Inhalts, der angeblich eine Verletzung darstellt oder Gegenstand einer Verletzungshandlung ist und der entfernt werden soll oder auf den der Zugriff unterbunden werden soll sowie Informationen, die ausreichen, um es der Gesellschaft zu ermöglichen, die Inhalte ausfindig zu machen;

        • Ausreichende Informationen, die es der Gesellschaft ermöglichen, mit Ihnen in Kontakt zu treten, wie z.B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls vorhanden, eine E-Mail-Adresse, unter der Sie kontaktiert werden können;

        • Eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die Verwendung der Inhalte in der beanstandeten Art und Weise nicht durch den Urheberrechtsinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist; und

        • Eine Erklärung, dass die Informationen in der Benachrichtigung richtig sind, und unter Androhung von Meineid, dass Sie berechtigt sind, im Namen des Eigentümers des exklusiven Rechts zu handeln, das angeblich verletzt wird;

        • Sie sollten Ihren Anwalt konsultieren und/oder in 17 U.S.C. § 512 zur Kenntnis nehmen, um sich zu vergewissern, dass Sie Ihrer Verpflichtung, eine rechtsgültige Mitteilung über die behauptete Rechtsverletzung zu machen, ordnungsgemäß nachkommen.

      • Kontaktdaten des benannten Vertreters. Der Vertreter des Unternehmens für den Erhalt von Benachrichtigungen über behauptete Rechtsverletzungen (der "Benannte Vertreter") kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

      • Via E-mail: copyright@tiktok.com

        Via U.S. Mail: 1920 Olympic Blvd, Santa Monica, CA 904044

      • Gegendarstellung (counter notification). Wenn Sie eine Benachrichtigung von der Gesellschaft erhalten, dass Inhalte, welche Sie über den Dienst zur Verfügung gestellt haben, Gegenstand einer Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung sind, haben Sie das Recht, der Gesellschaft eine so genannte "Gegendarstellung" (counter notification) zukommen zu lassen. Um wirksam zu sein, muss eine Gegendarstellung schriftlich erfolgen und dem designierten Bevollmächtigten der Gesellschaft über eine der in Abschnitt 10.d genannten Methoden übermittelt werden, wobei im Wesentlichen folgende Informationen enthalten sein müssen:

        • die handschriftliche oder elektronische Unterschrift des Unterzeichners;

        • Kennzeichnung des Inhalts, der entfernt wurde oder zu welchem der Zugang gesperrt wurde, und der Stelle, an der die Inhalte vor ihrer Entfernung oder der Zugriffssperrung erschienen;

        • eine Erklärung, welche bei Unrichtigkeit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, dass der Nutzer in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Inhalte aufgrund eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung des zu entfernenden oder zu deaktivierenden Inhalts entfernt oder deaktiviert wurden; und

        • Name, Anschrift und Telefonnummer des Unterzeichnenden und eine Erklärung, dass der Nutzer der Zuständigkeit des Bundesgerichtsbezirks, in dem sich seine Anschrift befindet, zustimmt, oder wenn die Anschrift des Nutzers außerhalb der Vereinigten Staaten liegt, dann für den Gerichtsbezirk, in dem sich die Gesellschaft befindet, und dass der Nutzer die Zustellung durch die Person, die die Benachrichtigung gemäß Abschnitt 10.d. oben vorgenommen hat, oder von einem Vertreter dieser Person, akzeptieren wird.

        • Eine Partei, die eine Gegendarstellung einreicht, sollte einen Anwalt konsultieren und/oder 17 U.S.C. § 512 zur Kenntnis nehmen, um sich zu vergewissern, dass Sie Ihrer Verpflichtung, eine rechtsgültige Mitteilung über die behauptete Rechtsverletzung zu machen, ordnungsgemäß nachkommt.

        • Erneutes Posten von Inhalten, die Gegenstand einer Gegendarstellung sind. Wenn Sie eine Gegendarstellung an die Gesellschaft als Reaktion auf eine Benachrichtigung über einen behaupteten Verstoß senden, wird die Gesellschaft der Person, die die Benachrichtigung über einen behaupteten Verstoß übermittelt hat, umgehend eine Kopie Ihrer Gegendarstellung zukommen lassen und diese Person darüber informieren, dass die Gesellschaft den entfernten Nutzerinhalt oder das entfernte Feedback innerhalb von nicht weniger als 10, nicht mehr als 14 Arbeitstagen nach Erhalt der Gegendarstellung ersetzen oder den Zugriff darauf freistellen wird, es sei denn, der Benannte Vertreter der Gesellschaft erhält Mitteilung desjenigen, der die ursprüngliche Benachrichtigung über eine behauptete Rechtsverletzung eingesandt hat, dass dieser eine Klage eingereicht hat, mit der er eine gerichtliche Verfügung beantragt, um den Nutzer davon abzuhalten, rechtsverletzenden Aktivitäten in Bezug auf das Material auf dem System oder Netzwerk der Gesellschaft vorzunehmen.

        • Falschmeldungen behaupteter Verstöße oder falsche Gegendarstellungen. Der Copyright Act sieht vor, dass:

        • jede Person, die wissentlich gemäß [Abschnitt 512 des Copyright Act (17 U.S.C. § 512)]

          • fälschlicherweise behauptet, (i) dass Materialien oder Aktivitäten eine Verletzung darstellen, oder (ii) dass Materialien oder Aktivitäten aus Versehen oder durch versehentliche Identifizierung entfernt oder deaktiviert wurden, ist für alle Schäden haftbar, einschließlich der Kosten und Anwaltsgebühren, die dem angeblichen Verletzer, dem Urheberrechtsinhaber oder dessen autorisiertem Lizenznehmer, oder einem Dienstanbieter entstehen, wenn diese als Folge dessen, dass das Unternehmen bei der Entfernung oder Sperrung des angeblich rechtsverletzenden Materials oder der Aktivität oder der Wiederherstellung dieser auf die falsche Behauptung vertraut hat, verletzt werden.

          • 17 U.S.C. § 512(f).

      • Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Schadenersatz von jeder Partei zu verlangen, die eine Benachrichtigung über behauptete Rechtsverletzung oder Gegendarstellung vorlegt, die das Gesetz verletzt.

    • Haftungsbeschränkung, Gewährleistung

      • Die Gesellschaft haftet für Schäden ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 11.

      • Die Gesellschaft haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Verletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten der Gesellschaft beruhen, sowie für Schäden, die aus der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie resultieren oder bei arglistiger Täuschung.

      • Die Gesellschaft haftet unbegrenzt für Schäden, die von der Gesellschaft, deren gesetzlichem Vertreter oder Beauftragtem durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.

      • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haftet die Gesellschaft, außer in den Fällen der lit. b und e, nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragliche Hauptleistungspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

      • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

      • Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der lit. b, c und e, in denen die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.

      • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

    • Laufzeit und Kündigung der EULA

      • Laufzeit. Zwischen Ihnen und der Gesellschaft beginnt die Laufzeit des Vertrags mit der ersten Nutzung des Diensts und dauert bis zur Beendigung des Vertrags durch Sie oder die Gesellschaft.

      • Kündigung. Sie können den Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie eine E-Mail an die Gesellschaft unter privacy@tiktok.com senden, die App von Ihren mobilen Geräten löschen und den Dienst nicht weiter nutzen. Wenn Sie Nutzerinhalte aus dem Dienst löschen möchten, können Sie dies unter Verwendung der jeweiligen Funktionen der Apps tun, wobei das bloße Entfernen oder Löschen solcher Nutzerinhalte den Vertrag nicht beendet. Bei Kündigung wird Ihr Nutzerinhalt entsprechend gelöscht. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen und Ihren Zugriff auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes jederzeit mit vorheriger Ankündigung einzuschränken, zu sperren, auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie gegen eine wesentliche Bestimmung diese EULA verstoßen oder die Rechte eines anderen Urhebers von Musikwerken oder Tonaufnahmen verletzen. Die Gesellschaft kann den Vertrag aus anderen Gründen unter Verwendung der E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Nutzerprofil verknüpft ist, mit einer Frist von zehn Tagen kündigen. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den gesamten Dienst oder Teile davon jederzeit gemäß Ziffer 1.b. zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Falls die Gesellschaft den Vertrag kündigt, hat dies keinen Einfluss auf die Rechte an Ihrem Nutzerinhalt und/oder auf die Rückerstattung Ihrer Gift Points durch die Gesellschaft.

    • Verschiedenes.Diese EULA unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sie erklären sich damit einverstanden, dass zwischen Ihnen und der Gesellschaft aufgrund diese EULA oder der Nutzung der Dienste kein Joint-Venture-, Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Agenturverhältnis besteht. Sie erkennen ferner an, dass durch die Übermittlung von Nutzerinhalten keine vertrauliche, treuhänderische, vertraglich implizierte oder sonstige Beziehung zwischen Ihnen und der Gesellschaft entsteht, die nicht im Einklang mit diesen EULA steht. Sollte eine Bestimmung diese EULA von einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, so hat die Ungültigkeit dieser Bestimmung keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser EULA, welche in vollem Umfang in Kraft bleiben. Versäumt es die Gesellschaft, eine Bestimmung dieser EULA zu befolgen oder diese durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht in Hinblick auf diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung in diesen EULA dar. Sofern nicht ausdrücklich zwischen der Gesellschaft und Ihnen vereinbart, stellen diese EULA die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gesellschaft in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Die Überschriften der Abschnitte dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Bedeutung. Diese EULA sollen zum Nutzen unserer Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger wirksam werden. Sie sind nicht berechtigt, diese EULA oder irgendwelche Rechte oder Lizenzen, die im Rahmen diese EULA gewährt werden, direkt oder indirekt ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft abzutreten. Das bedeutet, dass Sie für den Fall, dass Sie ein Gerät, auf dem Sie die App installiert haben, veräußern, z.B. durch Verkauf oder Verschenken, dafür verantwortlich sind, dass Sie diese App vor einer solchen Disposition von Ihrem mobilen Gerät löschen. Die Gesellschaft kann diese EULA, einschließlich aller Rechte aus diesen EULA, an einen Dritten im Falle des Erwerbs durch besagten Dritten nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers abtreten.

    • Kontaktieren Sie uns.

      Wenn Sie sich im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes mit uns in Verbindung setzen möchten, verwenden Sie bitte die untenstehenden Kontaktinformationen: per Post an 1161 Mission Street, Office #520, San Francisco, CA 94103, per E-Mail an: privacy@tiktok.com.