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Florian Schneider, MdL Landtagsabgeordneter in Hessen (WK Kassel-Land II)

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Kameras an Sportplätzen, Packstationen und Bahnhöfen. Dazu noch die Analysesoftware „HessenData“, die im Hintergrund Daten sammelt und Annahmen trifft. Diese Möglichkeiten wurden in einem IT-Sicherheitsgesetz durch CDU und Grüne im letzten Plenum beschlossen. Ein umfangreiches Gesetz, was erst eine Woche vor Plenum als Entwurf veröffentlicht worden ist. Eine Klatsche für die Demokratie und womöglich wieder verfassungswidrig. Denn „HessenData“ wurde bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Jetzt soll es wieder genutzt werden. Datenschutz scheint der Landesregierung wohl egal zu sein; ein Überwachungsstaat mit Kameras ohne Privatsphäre die Antwort. Das ist nicht richtig! #hessendata #überwachung #überwachungsstaat #kameras #sportplatz #datenschutz #freiheit #bigdata #bahnhof #sicherheit #it #staat #verfassungswiedrig #hessen #politik #spd #nordhessenstärken #füreuch created by floschneider.spd with floschneider.spd's Originalton

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Kameras an Sportplätzen, Packstationen und Bahnhöfen. Dazu noch die Analysesoftware „HessenData“, die im Hintergrund Daten sammelt und Annahmen trifft. Diese Möglichkeiten wurden in einem IT-Sicherheitsgesetz durch CDU und Grüne im letzten Plenum beschlossen.

Ein umfangreiches Gesetz, was erst eine Woche vor Plenum als Entwurf veröffentlicht worden ist. Eine Klatsche für die Demokratie und womöglich wieder verfassungswidrig. Denn „HessenData“ wurde bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Jetzt soll es wieder genutzt werden.

Datenschutz scheint der Landesregierung wohl egal zu sein; ein Überwachungsstaat mit Kameras ohne Privatsphäre die Antwort. Das ist nicht richtig!

#hessendata #überwachung #überwachungsstaat #kameras #sportplatz #datenschutz #freiheit #bigdata #bahnhof #sicherheit #it #staat #verfassungswiedrig #hessen #politik #spd #nordhessenstärken #füreuch

Die Arbeitswelt ist im Wandel, doch die Menschen haben zunehmend Angst, was mit ihrem Arbeitsplatz passieren könnte. Fällt er der Digitalisierung zum Opfer? Deshalb haben wir im letzten Plenum ein Transformationsfonds gefordert, der kleinere und mittlere Unternehmen dabei unterstützen soll, in Aus- & Fortbildung zu investieren. Denn wenn wir von Fachkräftemangel sprechen, müssen wir ihn auch beheben. Die Akademisierung der Landesregierung hat dazu geführt, dass die Berufsausbildung darunter gelitten hat. Das müssen wir ändern. #transformation #arbeitsplatz #wandel #fachkräfte #transformationsfonds #ausbildung #weiterbildung #berufsausbildung #akademisierung #arbeitswelt #politik #spd #nordhessenstärken #füreuch #landkreiskassel #kassel #baunatal #fuldabrück #lohfelden #söhrewald #niestetal #kaufungen #ahnatal #vellmar created by floschneider.spd with floschneider.spd's Originalton

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Die Arbeitswelt ist im Wandel, doch die Menschen haben zunehmend Angst, was mit ihrem Arbeitsplatz passieren könnte. Fällt er der Digitalisierung zum Opfer? Deshalb haben wir im letzten Plenum ein Transformationsfonds gefordert, der kleinere und mittlere Unternehmen dabei unterstützen soll, in Aus- & Fortbildung zu investieren. Denn wenn wir von Fachkräftemangel sprechen, müssen wir ihn auch beheben. Die Akademisierung der Landesregierung hat dazu geführt, dass die Berufsausbildung darunter gelitten hat. Das müssen wir ändern.

#transformation #arbeitsplatz #wandel #fachkräfte #transformationsfonds #ausbildung #weiterbildung #berufsausbildung #akademisierung #arbeitswelt #politik #spd #nordhessenstärken #füreuch #landkreiskassel #kassel #baunatal #fuldabrück #lohfelden #söhrewald #niestetal #kaufungen #ahnatal #vellmar

Gewässerschutz ist wichtig. Außer Frage. Es darf allerdings nicht dazu führen, dass die Abwassergebühren für Bürgerinnen und Bürger exorbitant steigen. Natur- & Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Deswegen haben wir eine Rechtssicherheit gefordert, der einen sukzessiven Umbau der Einleitung sicherstellt, statt mit einer unsicheren Rechtsverordnung. Mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Gesetz fällt die Abgabenfreiheit für historisch gewachsene Einleitstellen der Kommunen weg. Das stellt die Abwasserzweckbetriebe vor große Herausforderungen, die irgendwie die Kosten umlegen müssen. Manchmal muss es eben leider etwas langsamer gehen, als wir wollen…. #gewässer #gewässerschutz #abwasser #abwassergebühren #geg #gebäudeenergiegesetz #naturschutz #klimaschutz #umwelt #kommune #hessen #spd #politik #füreuch #nordhessenstärken #heizung created by floschneider.spd with floschneider.spd's Originalton

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Gewässerschutz ist wichtig. Außer Frage. Es darf allerdings nicht dazu führen, dass die Abwassergebühren für Bürgerinnen und Bürger exorbitant steigen. Natur- & Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Deswegen haben wir eine Rechtssicherheit gefordert, der einen sukzessiven Umbau der Einleitung sicherstellt, statt mit einer unsicheren Rechtsverordnung. Mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Gesetz fällt die Abgabenfreiheit für historisch gewachsene Einleitstellen der Kommunen weg. Das stellt die Abwasserzweckbetriebe vor große Herausforderungen, die irgendwie die Kosten umlegen müssen. Manchmal muss es eben leider etwas langsamer gehen, als wir wollen….

#gewässer #gewässerschutz #abwasser #abwassergebühren #geg #gebäudeenergiegesetz #naturschutz #klimaschutz #umwelt #kommune #hessen #spd #politik #füreuch #nordhessenstärken #heizung

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