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Bundestagsdebatten 🏛️ Tiktok style 📱 Made by political science students 👩‍🔬

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🗳️ Die Wahlrechtsreform kommt. Wir stellen euch heute eine Debatte vom 27. Januar vor, in der die Bundestagsparteien über einen Vorschlag der Bundesregierung debattierten, wie die Sitzeverteilung im Bundestag reformiert werden kann.

❓Warum das Ganze?
Durch Überhangsmandate und sogenannte Ausgleichsmandate ist der Bundestag, der eigentlich 598 Sitze umfasst in den vergangenen Jahren auf 736 Sitze gewachsen. Überhangsmandate fallen an, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen hat, als ihrem Listenergebnis entspricht. Um das mit der Zweitstimme bestimmte Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament wiederherzustellen, werden diese Überhänge seit 2013 mit zusätzlichen Ausgleichsmandaten kompensiert.
Der Bundestag wächst und wächst und ist somit aufgeblasener und teurer als ursprünglich geplant.

❗️Was ist beinhaltet der Reformvorschlag?
Der Vorschlag der Parteien SPD, Grüne und FDP sieht vor sowohl die Überhangs- als auch die Ausgleichsmandate zu streichen. Die für die Verteilung der Sitze wichtigere Zweitstimme soll künftig in „Hauptstimme“ umbenannt werden, um Wähler*innen klar zu signalisieren, dass diese für die Sitzeverteilung entscheidend ist.

🤔CDU und CSU, die bisher besonders stark von den Überhangsmandaten profitieren kritisieren das Vorgehen und brachten einen eigenen Vorschlag ein. Der Vorschlag der CDU/CSU bevorzugte die eigene Partei besonders stark und wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Vorteil des Vorschlages der Ampelkoalition sehen Expter*innen gerade darin, dass keine Partei bevorzugt wird.
Die Linke kritisierte außerdem, dass gerade die letzten Listenplätze, die durch Frauen oder Jüngere Menschen besetzt werden, wegfallen. Die Koalition hat auf diese Kritik reagiert, indem künftig 331 Mandate über die Landeslisten vergeben werden, statt wie ursprünglich vorgesehen 299.

Was denkt ihr? Gute Reform?
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Heute stellen wir euch eine Debatte vor, die zwar schon vier Wochen alt ist, aber noch immer nicht an Relevanz verloren hat.

In der #silversternacht gab es in Berlin ein besonders hohes Aufkommen von Krawallen. Dabei wurden nicht nur große Sachschäden verursacht, sondern es gab auch einige Angriffe auf Polizei und Feuerwehrkräfte, bei denen die Rettungskräfte teilweise bewusst in Hinterhälte gelockt wurden, um dann angegriffen zu werden. 15 Feuerwehrleute und 41 Polizist*innen wurden dabei verletzt.
Aktuell laufen 130 Strafermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter.

Die Polizei teilte Mitte Januar mit, dass 44 mutmaßliche Täter identifiziert worden seien. Die meisten davon junge Männer unter 25 Jahren. Über die Hälfte der Tatverdächtigen ist Deutsch. Die Berliner CDU Fraktion löste danach bundesweit Empörung aus, als sie einen Antrag stellte die Vornamen der Täter bekannt zu geben. Dies wurde in der medialen Öffentlichkeit stark kritisiert, da die CDU mit dieser Abfrage darauf abziele, die Staatsangehörigkeit Deutscher ohne herkunftsdeutschen Vornamen in Frage zu stellen. Der CDU wurde daraufhin #rassismus vorgeworfen.
In der #bundestagsdebatte der aktuellen Stunde wurde unter anderem besprochen, was in der Hauptstadt zukünftig getan werden muss, um ähnliche Vorfälle zu verhindern und wie mit medialem Rassismus umgegangen werden muss.

#cdu #grüne #vornamen #linke #spd #bundestag #berlin #followthevote