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BundestagReels

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Bundestagsdebatten đŸ›ïž Tiktok style đŸ“± Made by political science students đŸ‘©â€đŸ”Ź

đŸ—łïž Die Wahlrechtsreform kommt. Wir stellen euch heute eine Debatte vom 27. Januar vor, in der die Bundestagsparteien ĂŒber einen Vorschlag der Bundesregierung debattierten, wie die Sitzeverteilung im Bundestag reformiert werden kann.

❓Warum das Ganze?
Durch Überhangsmandate und sogenannte Ausgleichsmandate ist der Bundestag, der eigentlich 598 Sitze umfasst in den vergangenen Jahren auf 736 Sitze gewachsen. Überhangsmandate fallen an, wenn eine Partei ĂŒber die Erststimme mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen hat, als ihrem Listenergebnis entspricht. Um das mit der Zweitstimme bestimmte KrĂ€fteverhĂ€ltnis der Parteien im Parlament wiederherzustellen, werden diese ÜberhĂ€nge seit 2013 mit zusĂ€tzlichen Ausgleichsmandaten kompensiert.
Der Bundestag wĂ€chst und wĂ€chst und ist somit aufgeblasener und teurer als ursprĂŒnglich geplant.

❗Was ist beinhaltet der Reformvorschlag?
Der Vorschlag der Parteien SPD, GrĂŒne und FDP sieht vor sowohl die Überhangs- als auch die Ausgleichsmandate zu streichen. Die fĂŒr die Verteilung der Sitze wichtigere Zweitstimme soll kĂŒnftig in „Hauptstimme“ umbenannt werden, um WĂ€hler*innen klar zu signalisieren, dass diese fĂŒr die Sitzeverteilung entscheidend ist.

đŸ€”CDU und CSU, die bisher besonders stark von den Überhangsmandaten profitieren kritisieren das Vorgehen und brachten einen eigenen Vorschlag ein. Der Vorschlag der CDU/CSU bevorzugte die eigene Partei besonders stark und wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Vorteil des Vorschlages der Ampelkoalition sehen Expter*innen gerade darin, dass keine Partei bevorzugt wird.
Die Linke kritisierte außerdem, dass gerade die letzten ListenplĂ€tze, die durch Frauen oder JĂŒngere Menschen besetzt werden, wegfallen. Die Koalition hat auf diese Kritik reagiert, indem kĂŒnftig 331 Mandate ĂŒber die Landeslisten vergeben werden, statt wie ursprĂŒnglich vorgesehen 299.

Was denkt ihr? Gute Reform?
#wahlrecht #wahlrechtreform #bundestag #bundestagreels #grĂŒne #spd #fdp #bundestagberlin #followthevote
Heute stellen wir euch eine Debatte vor, die zwar schon vier Wochen alt ist, aber noch immer nicht an Relevanz verloren hat.

In der
#silversternacht gab es in Berlin ein besonders hohes Aufkommen von Krawallen. Dabei wurden nicht nur große SachschĂ€den verursacht, sondern es gab auch einige Angriffe auf Polizei und FeuerwehrkrĂ€fte, bei denen die RettungskrĂ€fte teilweise bewusst in HinterhĂ€lte gelockt wurden, um dann angegriffen zu werden. 15 Feuerwehrleute und 41 Polizist*innen wurden dabei verletzt.
Aktuell laufen 130 Strafermittlungsverfahren gegen mutmaßliche TĂ€ter.

Die Polizei teilte Mitte Januar mit, dass 44 mutmaßliche TĂ€ter identifiziert worden seien. Die meisten davon junge MĂ€nner unter 25 Jahren. Über die HĂ€lfte der TatverdĂ€chtigen ist Deutsch. Die Berliner CDU Fraktion löste danach bundesweit Empörung aus, als sie einen Antrag stellte die Vornamen der TĂ€ter bekannt zu geben. Dies wurde in der medialen Öffentlichkeit stark kritisiert, da die CDU mit dieser Abfrage darauf abziele, die Staatsangehörigkeit Deutscher ohne herkunftsdeutschen Vornamen in Frage zu stellen. Der CDU wurde daraufhin #rassismus vorgeworfen.
In der #bundestagsdebatte der aktuellen Stunde wurde unter anderem besprochen, was in der Hauptstadt zukĂŒnftig getan werden muss, um Ă€hnliche VorfĂ€lle zu verhindern und wie mit medialem Rassismus umgegangen werden muss.

#cdu #grĂŒne #vornamen #linke #spd #bundestag #berlin #followthevote
Am 11. November hat der Bundestag entschlossen, die Laufzeiten der drei letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 15. April 2023 zu verlÀngern. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Energieversorgung und Netzsicherheit in Deutschland (und der EU) weiterhin gewÀhrleistet sind. Doch das ist und war eine umstrittene Debatte, sowohl in der Bevölkerung, als auch im Bundestag:

⚠Die GrĂŒnen tragen den sogenannten “Streckenbetrieb” zwar mit, @harald_ebner_mdb betont aber die Gefahren der Atomenergie: “Jeder Tag mit Atomenergie ist einer zu viel”. Auch die Linken zĂ€hlen Nachteile und Gefahren der Atomenergie auf.

✅ @ca.konrad von der FDP nennt die Entscheidung vernĂŒnftig und weist darauf hin, dass der Weiterbetrieb unumgĂ€nglich ist, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu sichern. Eine weitere VerlĂ€ngerung schließt sie nicht aus. Die @spdbt steht auch hinter dem Gesetz, macht aber deutlich, dass sich im nĂ€chsten Jahr das Kapitel Atomenergie in Deutschland dann aber unwiderruflich schließe.

â˜đŸŒDie Union unterstĂŒtzt die VerlĂ€ngerung zwar, meint aber, dass diese nicht ausreicht: Die geplante Regelung sei ein unzureichender “Minimalkonsens”, so @steffen.bilger von der CDU/CSU.

đŸ«”đŸŒWas meinst du? Findest du es richtig, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen oder hĂ€ttest du einen anderen Vorschlag?

🚀 Du willst mehr wissen? Dann folge uns! Die ganze Debatte findest du wie immer unter www.bundestag.de

#bundestagreels #bundestag #followthevote #politik #bundestag #atomkraft #energiekrise #bundesregierung #streckenbetrieb #stromversorgung
Um uns weiterhin unabhÀngig vom russischen Gas zu machen und eine Energieversorgung wÀhrend des Winters zu gewÀhrleisten, hat das Kabinett vergangene Woche einen umfassenden #Energiesparplan vorgestellt.
Dieser beinhaltet Maßnahmen fĂŒr Privatpersonen aber auch Unternehmen. Mieterinnen und Mieter können die Raumtemperaturen in ihren Wohnungen auch dann freiwillig absenken, wenn vertraglich eine höhere Mindesttemperatur vereinbart ist, die höher liegt als sie zum Schutz der Wohnung vor SchĂ€den erforderlich wĂ€re.Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schneller informiert werden, wie sehr die #Gaspreise fĂŒr ihre Heizung steigen und so zu sparsamem Heizen motiviert werden. Private Schwimm- und Badebecken dĂŒrfen nicht mehr energieintensiv beheizt werden.
In ArbeitsstĂ€tten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad Celsius abgesenkt. In öffentlichen ArbeitsstĂ€tten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind maximal 19 Grad. GemeinschaftsflĂ€chen, an denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dĂŒrfen nicht mehr beheizt werden.

Die Nutzung von leuchtenden beziehungsweise lichtemittierenden Werbeanlagen wird fĂŒr bestimmte Zeiten untersagt. Hierdurch reduziert sich der unnötige #Energieverbrauch vor allem im Gewerbe-, Handel und Dienstleistungssektor.
Die Beleuchtung von GebÀuden und BaudenkmÀlern wird verboten, soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist.
Wie stehst du zu den Maßnahmen?
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